Das Bundesverfassungsgericht hat für den 25. März 2025 eine entscheidende Verhandlung im Fall eines Anwaltsnotars anberaumt. Der Kern der Auseinandersetzung ist die gesetzliche Altersgrenze für Notare, welche derzeit bei 70 Jahren liegt. Der Beschwerdeführer, ein Anwaltsnotar aus Nordrhein-Westfalen, sieht sich durch diese Regelung in seiner Berufsfreiheit verletzt, da er am 30. November 2023 diese Altersgrenze überschreiten und somit automatisch sein Amt verlieren wird. Ein Eilantrag, der diese Regelung vorübergehend aufhalten sollte, wurde bereits im Jahr 2023 in Karlsruhe abgelehnt, wie dewezet.de berichtet.
Der Notar argumentiert, dass die Altersgrenze nicht mehr verhältnismäßig sei und die ursprüngliche Zielsetzung einer geordneten Altersstruktur nicht mehr erfülle. Zudem verweist er auf den demographisch bedingten Mangel an Bewerbern für Anwaltsnotare in seinem Amtsgerichtsbezirk. Laut § 47 Nr. 2 und § 48a der Bundesnotarordnung erlischt das Notaramt mit dem Erreichen des 70. Lebensjahres. Der Beschwerdeführer hat zudem eine Anwaltsnotarin zur gemeinsamen Berufsausübung verbunden und ist als Notarvertreter bestellt, für den die Altersgrenze nicht gilt. Diese Umstände könnten seinen Fall in der Verhandlung stärken.
Entscheidungsspielräume und nächste Schritte
Die Verhandlung findet am Dienstag um 10:00 Uhr statt, und ein Urteil wird in der Regel einige Monate nach der Verhandlung erwartet. Es bleibt ungewiss, ob das Gericht den Argumenten des Beschwerdeführers folgen wird. Besonders in der Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts vom 24. Oktober 2023 wurde betont, dass hohe rechtliche Hürden für den Erlass einer einstweiligen Anordnung bestehen, um den Vollzug eines Gesetzes aufzuschieben. Der Beschwerdeführer konnte nicht ausreichend darlegen, dass das Erlöschen seines Notaramtes zu irreversiblen Nachteilen führen würde. Laut bundesverfassungsgericht.de wurde die Altersgrenze in den bisherigen Entscheidungen sowohl mit Verfassungsrecht als auch mit EU-Recht für vereinbar erklärt.
In den kommenden Wochen wird das Hauptsacheverfahren prüfen, ob die Altersgrenze den rechtlichen Anforderungen genügt. Die Diskussion um diese Regelung wirft grundlegende Fragen zur Berufsfreiheit und den Herausforderungen der Notariatsvergaben in Deutschland auf. Die results of this case could shape not just the future of the involved parties but also the overarching legal framework governing notarial practices in Germany.