Am 22. Februar 2025 fand die Schlusskundgebung der Union im Löwenbräukeller in München statt. Kanzlerkandidat Friedrich Merz und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder prägten die Veranstaltung, die von einem Gefühl der Einheit und Entschlossenheit beherrscht war. Die Diskussion richtete sich vor allem auf wichtige Themen wie Migration und Wirtschaft, wobei selbst humorvolle Spitzen gegen die Grünen nicht fehlten. Merz bezog klar Stellung zur AfD, indem er eine Koalition mit dieser Partei ausschloss, allerdings gab er zu, dass dies möglicherweise ein Wortbruch sei, was einige der Anwesenden mit „Pfui!“ kommentierten.
Merz stellte zudem fest, dass Menschen mit Migrationshintergrund positiv erwähnt werden sollten, forderte jedoch Rückkehrmaßnahmen für diejenigen, die lediglich Sozialleistungen beziehen. In einem weiteren Punkt kritisierte er die wirtschaftliche Lage Deutschlands und sprach sich für Maßnahmen zur Stärkung der Volkswirtschaft aus. Söder, der auf der Bühne ebenfalls Merz lobte, äußerte Besorgnis über die AfD und deren Kanzlerkandidatin Alice Weidel, die er als potenziell fremdgesteuert bezeichnete. Er stellte klar, dass auch eine Koalition mit den Grünen ausgeschlossen sei.
Migration als zentrales Wahlkampfthema
Migration ist ein zentrales Thema im aktuellen Wahlkampf, wie die Union mit verschiedenen Anträgen und Gesetzentwürfen zur Migrationspolitik unter Beweis stellte. Friedrich Merz hatte ursprünglich nicht vorgehabt, einen Migrationswahlkampf zu führen, änderte jedoch seine Position nach einem Messerangriff in Aschaffenburg. Die Union brachte einen Fünf-Punkte-Plan zur Migration in den Bundestag ein, der die Zustimmung von Union, FDP und AfD erhielt. Zwei weitere Anträge scheiterten.
Der Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bezeichnete die Abstimmung zu diesen Anträgen gar als „Tabubruch“ und warf der Union vor, dass diese die Stimmen der AfD bewusst in Kauf genommen habe. Scholz äußerte, dass sein Vertrauen in die Union durch dieses Vorgehen beschädigt sei. Ein Blick auf die Umfragen zeigt, dass die Union stabil zwischen 28 und 31 Prozent liegt, gefolgt von der AfD mit 20 bis 21 Prozent und der SPD mit 15 bis 16 Prozent. Etwa 20 Prozent der Wähler sind dagegen noch unentschlossen.
Kritik und Herausforderungen im Wahlkampf
Die Migrationspolitik wurde nicht nur von der Union, sondern auch von anderen politischen Parteien thematisiert. Beispielsweise plant die SPD eine Beschleunigung der Asylverfahren auf sechs Monate und befürwortet umfassende Migrationsabkommen. Die Union hingegen strebt einen sofortigen „faktischen Aufnahmestopp“ an der Grenze an und will den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte aussetzen. Zugleich fordert die FDP die Einführung eines Einwanderungsgesetzbuchs.
Eine Kritik an der Ampel-Koalition zeigte sich ebenfalls durch Dobrindt, der eine Begrenzung der illegalen Migration forderte. Die polizeiliche Kriminalstatistik 2023 zeigt, dass 65,6 Prozent der Tatverdächtigen deutsch und 34,4 Prozent nichtdeutsch sind, was die Diskussion über Migration und Kriminalität anheizt. Auch Studien belegen, dass sozioökonomische Faktoren, wie der Zugang zum Arbeitsmarkt, entscheidend für die Straftatenrate unter geflüchteten Personen sind.
Diverse Stimmen und Positionen im politischen Spektrum deuten auf ein zunehmend polarisiertes Bild der aktuellen Migrationsdebatte hin. Die kommenden Wahlen am 23. Februar werden entscheidend für die künftige politische Landschaft in Deutschland sein und könnten den Parteien wertvolle Antworten auf die drängenden Fragen unserer Zeit liefern.
Für weitere Informationen sind die vollständigen Berichte auf Focus Online, WDR und Tagesschau verfügbar.