Am 9. Februar 2025 trafen sich der Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und der Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) in einem mit Spannung erwarteten TV-Duell. Nur zwei Wochen vor der Bundestagswahl entbrannte ein heftiger Schlagabtausch zwischen den beiden Politikern, der vor allem von den Themen Migration und dem Umgang mit der AfD geprägt war. Scholz warf Merz „Wortbruch“ und „Tabubruch“ vor, indem er dessen Unterstützung für die AfD in der Vergangenheit kritisierte. Merz wies diese Vorwürfe vehement zurück und betonte, dass eine Zusammenarbeit mit der AfD für ihn nicht infrage komme. Dennoch äußerte Scholz Bedenken über eine mögliche Koalition zwischen Union und AfD nach der Wahl.
Laut einer Umfrage des ZDF-Politbarometers halten nur 50% der Wähler die CDU für vertrauenswürdig im Hinblick auf ihren Parteitagsbeschluss von 2018. Scholz kündigte ebenfalls einen harten Kurs in der Migrationspolitik an, forderte jedoch, dass die Union ihre Forderungen, Migranten an den Grenzen zurückzuweisen, als nicht mit dem europäischen Recht vereinbar ablehnen solle. Merz konterte mit Kritik an Scholz’ Migrationspolitik und nannte die Anzahl der irregulären Migranten während seiner Amtszeit alarmierend.
Migration im Mittelpunkt der Debatte
Migration ist eines der zentralen Themen im bevorstehenden Bundestagswahlkampf. Scholz verdeutlichte, dass die Asylgesuche auf dem niedrigsten Stand seit 2016 seien und damit der Erfolg seiner durchgesetzten Gesetze unterstrichen wird. Er warf Merz vor, mit seiner Politik eine europäische Krise durch Rückweisungen von Asylbewerbern heraufzubeschwören. Merz hingegen präsentierte einen Fünf-Punkte-Plan zur Migrationspolitik, der unter anderem striktere Kontrollen an den Außengrenzen vorsieht.
Die Diskussion verdeutlichte die unterschiedlichen Positionen der Parteien in Bezug auf Migration. Während die SPD auf geordnete Migration und Kontrolle von Fluchtmigration setzt, strebt die Union eine Wende an, die unkontrollierte Migration eindämmen soll. Die AfD fordert Kontrollen und Rückweisungen an den Grenzen, während die Grünen Deutschland als Einwanderungsland definieren und sich für eine humane Flucht- und Migrationspolitik stark machen.
Wirtschaftliche Argumente und Steuerfragen
Ein weiterer zentraler Diskussionspunkt im Duell war die wirtschaftliche Lage Deutschlands. Scholz wies Merz’ Vorwurf eines „massiven Versagens“ in der Wirtschaft zurück und verwies auf die steigende Erwerbstätigkeit und die niedrige Arbeitslosenquote. Merz ergab sich nicht in das Argument und schilderte die Insolvenz von 50.000 Unternehmen während Scholz’ Regierungszeit sowie die nachlassende wirtschaftliche Stimmung.
Die beiden Kandidaten diskutierten auch über ihre Pläne zur Bekämpfung der Inflation und die Förderungen für Unternehmen. Merz forderte verlässliche Rahmenbedingungen und Steuererleichterungen, während Scholz Boni für Investitionen in Deutschland sowie einen Inflationsausgleich von 3.000 Euro ankündigte. Auch im Bereich der Pflegeversicherung und des Bürgergeldes entbrannten kontroverse Debatten über die Zukunft der Staatsausgaben und die Finanzierung von Sozialleistungen.
Wahlumfragen und zukünftige Duelle
Aktuelle Wahlumfragen zeigen die Union zwischen 29-34% und die SPD zwischen 15-18%. In einer Insa-Umfrage gaben 41% der Wähler an, Merz direkt zum Kanzler wählen zu wollen, während 31% für Scholz stimmen würden. Beide Kandidaten bereiten sich auf weitere TV-Duelle vor, die am 16. und 19. Februar stattfinden sollen, um ihre Positionen in der Öffentlichkeit zu festigen und Wähler für sich zu gewinnen.
Das Duell deutete auch auf die generelle Uneinigkeit über externe politische Fragen hin, wie etwa die militärische Unterstützung im Ukraine-Konflikt und die wirtschaftlichen Beziehungen zu den USA. Die Wähler sehen sich somit einem klaren Wettbewerb zwischen den beiden Hauptparteien gegenüber, der nicht nur auf nationaler, sondern auch auf internationaler Ebene von Bedeutung ist.