Am Freitag, dem 31. Januar 2025, ist der Bundestag in Berlin in eine kontroverse Debatte über ein neues Gesetz zur Migrationspolitik eingetreten. Der Gesetzentwurf, der unter dem Titel „Zustrombegrenzungsgesetz“ bekannt ist, wurde von der Unionsfraktion eingebracht und bekommt Unterstützung von der AfD. Dies ist das zweite Mal innerhalb einer Woche, dass die Unionsparteien die Stimmen der AfD in Kauf nehmen, um ihre politische Agenda voranzutreiben. Laut rbb24 ist unklar, ob am Freitag tatsächlich über das Gesetz abgestimmt wird, da die Sitzung mehrfach unterbrochen werden musste.
Der Gesetzentwurf sieht vor, den Familiennachzug für Geflüchtete mit eingeschränktem Schutzstatus auszusetzen, zu denen viele Syrerinnen und Syrer in Deutschland gehören. Daneben sollen die Befugnisse der Bundespolizei ausgeweitet werden, um Ausreisepflichtige selbst abzuschieben. Zudem fordert die Unionsfraktion, das Ziel der „Begrenzung“ des Zuzugs von Ausländern wieder ins Aufenthaltsgesetz aufzunehmen. Diese politischen Forderungen und die Aktivitäten der Union rufen eine Welle der Empörung hervor, die bereits zu Demonstrationen in mehreren Städten geführt hat.
Politische Reaktionen und Widerstand
Die Maßnahmen der Union stoßen nicht nur auf breite öffentliche Kritik, sondern auch auf juristische Bedenken. So hat die SPD-Fraktion angekündigt, eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht in Betracht zu ziehen, sollte das Gesetz verabschiedet werden. SPD-Generalsekretär Matthias Miersch betonte, dass die verfassungsmäßige Zulässigkeit der Verschärfungen geprüft werden müsse. Bundeskanzler Olaf Scholz warf Unionsfraktionschef Friedrich Merz vor, dass man ihm bei einer möglichen Zusammenarbeit mit der AfD nicht mehr trauen könne, während Merz appellierte, der Union bei der Abstimmung zu unterstützen berichtet die Zeit.
In der Union selbst gibt es auch interne Widerstände. Grünenfraktionschefin Katharina Dröge warnte die Union eindringlich vor weiteren Abstimmungen mit der AfD. Gleichzeitig positionierte sich CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann defensiv und betonte, dass nicht gemeinsam mit der AfD abgestimmt werde. Die entsprechenden Voten werden namentlich erfasst, was die politische Verantwortlichkeit erhöht.
Auswirkungen und Ausblick
Ein weiterer wichtiger Aspekt des Gesetzentwurfs ist die notwendige Zustimmung des Bundesrats, da damit Ländermandate auf die Bundespolizei verlagert werden. Eine Entscheidung des Bundesrats wird voraussichtlich erst nach den Bundestagswahlen am 23. Februar stattfinden, was bedeutet, dass der Zeitdruck auf die Union und ihre Koalitionspartner zunimmt. Die Unsicherheit über die Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat bleibt bestehen, was eine definitive Verabschiedung des Gesetzes fraglich macht.
Diese Entwicklungen sind Teil einer größeren Agenda der Bundesregierung zur Begrenzung irregulärer Migration. So wird angestrebt, Personen ohne Bleiberecht konsequenter auszuweisen und gesetzliche Regelungen für die Ausweisung von Straftätern und Gefährdern zu verschärfen. Insbesondere die verstärkten Binnengrenzkontrollen und der Einsatz eines speziellen Bevollmächtigten für Migrationsabkommen verdeutlichen die Bemühungen der Regierung in der Migrationspolitik laut Angaben der Bundesregierung.
Die politische Situation bleibt angespannt, und die Debatte rund um das „Zustrombegrenzungsgesetz“ wird auch in den kommenden Wochen für Diskussionen sorgen. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Meinungen innerhalb der politischen Fraktionen und in der Öffentlichkeit weiter entwickeln werden.