Die Evangelische Erwachsenenbildung (EEB) im Rems-Murr-Kreis hat für Februar 2025 eine Reihe von Veranstaltungen in Planung, die sich intensiv mit Themen wie Menschenrechten, dem christlichen und jüdischen Weltbild sowie dem Menschenbild der AfD auseinandersetzen. Den Auftakt macht ein Filmgespräch über den iranischen Film „Ein kleines Stück vom Kuchen”, das am 5. Februar 2025 im Traumpalast Waiblingen stattfinden wird. Diese Initiativen sollen zur Aufklärung und Reflexion über gesellschaftlich relevante Themen anregen, wie ZVW berichtet.
Im Kontext dieser Veranstaltungen ist die Debatte um Antisemitismus in Deutschland von zentraler Bedeutung. Vertreter zivilgesellschaftlicher Organisationen haben ihre Besorgnis über den Entschließungsantrag „Nie wieder ist jetzt: Jüdisches Leben in Deutschland schützen, bewahren und stärken” geäußert. Das Ziel dieses Antrags besteht darin, Maßnahmen zur Bekämpfung von Antisemitismus, Rassismus und Menschenfeindlichkeit zu fördern. Kritiker bemängeln jedoch die unbestimmte Definition von Antisemitismus, auf der die vorgesehenen Maßnahmen basieren, wie Amnesty Deutschland erläutert.
Besorgnis über den Entschließungsantrag
Ein zentrales Anliegen der Kritiker ist, dass der Antrag vorsieht, die „Unterstützung oder Reproduktion von antisemitischen Narrativen” als Ausschlussgrund für öffentliche Fördermittel zu definieren. Die Verwendung der IHRA-Arbeitsdefinition von Antisemitismus wird als problematisch erachtet, da sie nicht als Regulierungsinstrument konzipiert wurde. Zudem gibt es Bedenken hinsichtlich der Durchführung der Prüfungen und des Schutzes vor potenziellem Missbrauch dieser Regelungen.
Diese Entwicklungen haben dazu geführt, dass zahlreiche Akteure aus den Bereichen Menschenrechte, Kunst, Kultur und Wissenschaft verunsichert sind und oft von öffentlichen Äußerungen zu kritischen Themen absehen. Darüber hinaus spielt die Zivilgesellschaft in Israel und Palästina eine entscheidende Rolle im Dialog und für Frieden, was in der aktuellen Diskussion nicht vernachlässigt werden sollte.
Alternative Ansätze zum Schutz jüdischen Lebens
In Reaktion auf den Anstieg antisemitischer und rassistischer Vorfälle fordern mittlerweile mehr als 1400 Stimmen aus der Zivilgesellschaft eine öffentliche Debatte über den Entschließungsentwurf. Diese Stimmen kommen aus verschiedenen Bereichen, darunter Politik, Kunst und Wissenschaft. Ihr Ziel ist ein inklusives Modell, das den Schutz von Minderheiten und die Bekämpfung von Diskriminierung zentralisiert, wie amnesty.de hinweist.
Dazu zählen sowohl die Förderung des demokratischen Miteinanders als auch die Wichtigkeit von Dialog und Bildung zur Bekämpfung von Diskriminierung. Der Vorschlag, den aktuellen Entschließungsentwurf nicht zu verabschieden und alternative Lösungen in die Diskussion einzubeziehen, hat große Unterstützung gefunden. Unter den Erstunterzeichner*innen befinden sich zahlreiche angesehene Organisationen, wie Amnesty International Deutschland und Oxfam Deutschland. Diese Initiative ist eine Reaktion auf die verstärkten diskriminierenden Tendenzen in der Gesellschaft, die insbesondere seit dem Aufstieg der AfD und den Ereignissen vom 7. Oktober 2023 sichtbar geworden sind.
Die Debatte über Antisemitismus und die Sicherung jüdischen Lebens in Deutschland bleibt also ein zentrales und dringendes Anliegen. Die Veranstaltung der EEB in Waiblingen könnte ein Schritt in die richtige Richtung sein, um die dringend benötigte Auseinandersetzung mit diesen Themen zu fördern.