In einer jüngsten Äußerung hat der japanische Minister Minoru Kiuchi Deutschland als Negativbeispiel in der Migrationspolitik kritisiert. Diese Warnung an Japan, ähnliche Fehler zu vermeiden, fand im Rahmen der 21. Sitzung des Ministerrats für die Aufnahme und Integration ausländischer Arbeitskräfte statt, die am 11. März 2025 im Büro des japanischen Premierministers abgehalten wurde. Kiuchi wies darauf hin, dass die aktive Aufnahmepolitik Deutschlands zu einem Anstieg von Kriminalität und sozialen Problemen geführt habe, die die Gesellschaft weiter spalten.
Bei der Sitzung berichtete Premierminister Shigeru Ishiba über die neuen Programme zur Förderung der Arbeitsmigration nach Japan, darunter das „Specified Skilled Worker Program“ und das „Employment for Skill Development Program“. Ein darauf basierender Entwurf für die grundlegende Politik wurde verabschiedet, mit Anforderungen an Sprach- und Fachkenntnisse sowie festgelegten Obergrenzen für die Anzahl der aufzunehmenden Migranten.
Japanisches Vorbild und integrationspolitische Herausforderungen
Kiuchi äußerte Bedenken über die „Reibereien“, die zwischen ausländischen Arbeiterinnen und Arbeitern und der einheimischen Bevölkerung in Japan entstehen könnten. Er forderte dazu auf, die Probleme anderer Länder zu analysieren und die Wirksamkeit deren Politiken kritisch zu überprüfen, bevor Japan eigene migrationspolitische Entscheidungen trifft. Dies zeigt den hohen Stellenwert, den Japan bei der Gestaltung einer nachhaltigen Migrationspolitik der kommenden Jahre einräumt.
Im internationalen Vergleich wird Deutschland jedoch als fortschrittliches Einwanderungsland eingestuft. Das sechste Jahresgutachten des Sachverständigenrats für Integration und Zuwanderung (SVR) hebt hervor, dass Deutschland besser abschneidet, als es der öffentliche Diskurs oft vermutet. Unter der Leitung von Prof. Dr. Christine Langenfeld hat der SVR Empfehlungen ausgesprochen, die unter anderem auf die Notwendigkeit einer migrationspolitischen Gesamtstrategie abzielen, um zukünftige Herkunftsländer von Neuzuwanderern zu identifizieren.
Fortschritte in der deutschen Migrationspolitik
Die Ergebnisse des Gutachtens belegen, dass Deutschland in den Bereichen Arbeitsmigration, Staatsbürgerschaftsrecht und Asylpolitik nur bedingt von anderen Ländern lernen kann. Das Land hat sich in der Arbeitsmigrationspolitik zu einem Vorreiter entwickelt. Kanada hat sein Punktesystem geändert, während Deutschland weiterhin auf ein aktives Einbürgerungskonzept setzt. In dieser Hinsicht wird auch ein „Doppelpass mit Generationenschnitt“ empfohlen, um den Herausforderungen der heutigen Migrationspolitik besser gerecht zu werden.
Die Notwendigkeit, die Fluchtursachen in den Herkunftsländern zu bekämpfen und legale Zuzugsmöglichkeiten für Arbeitsmigranten auszubauen, sind zentrale Anliegen der Expertinnen und Experten. Das SVR-Jahresgutachten fordert weiterhin ein Soforthilfe-Programm, um die flüchtlings- und asylpolitischen Herausforderungen auf EU-Ebene zu adressieren.[freilich-magazin] berichtet, dass die Diskussion um diese Themen in Japan erst am Anfang steht, während Deutschland bereits Fortschritte gemacht hat.[stiftung-mercator] ist ebenfalls der Meinung, dass durch gezielte politische Maßnahmen auch die Integration von Migranten verbessert werden kann.