Am 6. Februar 2025 wurde der Instagram-Account der Linken in Dortmund gesperrt, nur zwei Wochen vor der bevorstehenden Bundestagswahl am 10. Februar 2025. Die Sperrung hat schnelle Wellen geschlagen, da sie eine direkte Behinderung des Wahlkampfs der Partei darstellt. Der Account, der über 1.300 Follower zählte, war ein wichtiges Werkzeug für die politische Kommunikation der Linken Dortmund und erlaubte es der Partei, direkt mit den Wählern in Kontakt zu treten. Der Einspruch gegen die Deaktivierung des Kontos blieb erfolglos und die Seite ist nun dauerhaft gelöscht, wie ruhr24.de berichtet.
Sonja Lemke, die Kreissprecherin und Bundestagskandidatin der Linken Dortmund, äußerte scharfe Kritik an dem Vorgehen von Meta, dem Mutterkonzern von Instagram. Sie spricht von einem „Eingriff in den Deutschen Wahlkampf“ und fordert eine stärkere Regulierung von Technologiekonzernen. In ihrer Position betont Lemke die Notwendigkeit von mehr Transparenz in der Handhabung sozialer Medien, welche eine zentrale Rolle in der politischen Kommunikation spielen. Darüber hinaus plädiert sie für die Stärkung gemeinnütziger und werbefreier Plattformen wie Mastodon aus dem Fediverse.
Wirkung der Sperrung
Die Sperrung des Instagram-Profils der Linken Dortmund zieht weitere Konsequenzen nach sich. Politische Gruppen wie die Ortsverbände von „Fridays for Future“ haben ähnliche Erfahrungen gemacht, was die Problematik der Plattformnutzung für politische Kommunikationen weiter verstärkt. Die Partei hat sich direkt über die Sperrung beschwert, sieht dies jedoch als einen signifikanten Eingriff in die Fähigkeit, Wahlkampf zu führen.
Die digitale Kommunikation, speziell via soziale Medien, ist von entscheidender Bedeutung geworden. In Deutschland gaben 2022 mehr Bürger an, Nachrichten hauptsächlich online zu verfolgen. Die beliebtesten Plattformen für politische Informationen umfassen YouTube, Facebook und Instagram, sodass die Sperrung eines Kontos weitreichende Auswirkungen auf die Kommunikation mit den Wählern hat. Dies zeigt sich auch in der wachsenden Bedeutung von Social-Media-Teams innerhalb der Parteizentralen und der Integration von Influencer-Marketing in die politische Kommunikation, was die Dringlichkeit der Situation unterstreicht, wie auch bpb.de verdeutlicht.
Lemkes Aussage über die Rolle sozialer Medien ist besonders relevant in einem Umfeld, in dem die Bürger die Möglichkeit haben, politische Institutionen direkt anzusprechen – ein Prozess, der als „bottom up“ bekannt ist. Diese Entwicklung sorgt dafür, dass die Bedeutung der digitalen Kommunikation stetig wächst, da der Einfluss traditioneller Medien im Wandel begriffen ist. Dennoch bleibt die Frage der Verantwortung und der Rolle der Plattformen im Kontext der politischen Kommunikation nicht ohne Kontroversen.