In der Justizvollzugsanstalt (JVA) Ossendorf in Köln haben derzeit 1.135 Inhaftierte Platz, unter denen sich 276 Frauen, von denen 37 im offenen Vollzug leben, und 859 Männer befinden. Am 23. Februar 2025 dürfen diese Gefangenen an der Bundestagswahl teilnehmen, was nach den Bestimmungen des Wahlrechts für Inhaftierte möglich ist. Das Wahlrecht besteht seit 1957, und Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) hebt die Bedeutung dieser Teilnahme für die Wiedereingliederung in die Gesellschaft hervor. Er betont, dass Wahlberechtigte, die am Wahltag 18 Jahre alt sind und seit mindestens drei Monaten in Deutschland wohnen, diese Möglichkeit haben, solange sie nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen sind.
In Nordrhein-Westfalen sind aktuell etwa 14.000 Menschen inhaftiert. Der Ausschluss vom Wahlrecht erfolgt in der Regel nur durch einen gerichtlichen Beschluss, was zwischen 2018 und 2023 in NRW nicht der Fall war. Dies bedeutet, dass die Mehrheit der Gefangenen wahlberechtigt bleibt, es sei denn, sie haben wegen schwerer Vergehen, wie Hoch- oder Landesverrat, Wahlfälschung oder Nötigung im Wahlprozess, einen Entzug ihres Wahlrechts erhalten. In der Praxis ist dies jedoch eher selten.
Wahlverfahren und Herausforderungen
Inhaftierte müssen ihre Stimmen meist per Briefwahl abgeben, da die Möglichkeit, im Wahllokal zu wählen, für sie im geschlossenen Vollzug nicht besteht. Einschränkungen beim Wahlprozess sind auch durch das verkürzte Zeitfenster für die Neuwahlen gegeben. Die Linkspartei in NRW hat auf diese Probleme hingewiesen. Für Insassen im offenen Vollzug bietet sich die Möglichkeit, persönlich im Wahllokal abzustimmen oder ihren Briefwahlumschlag direkt abzugeben. Zudem wird das Wahlgeheimnis durch eine unbeobachtete Stimmabgabe beim Setzen der Stimme sichergestellt, da die Wahlbriefe nicht durch das Gefängnispersonal kontrolliert werden, was die Integrität des Wahlverfahrens schützt.
Die Beantragung der Briefwahlunterlagen muss von den Inhaftierten selbst vorgenommen werden, wobei sie Unterstützung von der Anstalt für diese Angelegenheit erhalten sollten. Obwohl das Verfahren für den Großteil der Inhaftierten klar geregelt ist, können Probleme auftreten, wenn Gefangene keinen festen Wohnsitz haben. In solchen Fällen ist es schwierig, in einem Wählerverzeichnis verzeichnet zu werden.
Internationale Vergleiche
Im internationalen Kontext unterscheiden sich die Wahlrechte von Inhaftierten erheblich. Während in Deutschland die Gefangenen seit 1957 an Wahlen teilnehmen dürfen, haben in vielen Ländern Inhaftierte automatisch kein Wahlrecht. In Argentinien, Brasilien, Estland, der Mongolei, Neuseeland, der Türkei und Ungarn ist zum Beispiel der Verlust des Wahlrechts eine gängige Praxis. Auch in den meisten Bundesstaaten der USA sind Inhaftierte vom Wählen ausgeschlossen, was bedeutet, dass viele ehemalige Gefangene beim Präsidentschaftswahl 2020 nicht wählen konnten, obwohl sie ihre Strafe bereits abgesessen hatten.
Die politische Bildung und die damit verbundene Teilhabe der Gefangenen sind für eine erfolgreiche Resozialisierung essenziell. Vorschläge zur Verbesserung dieser Aspekte umfassen die Organisation von Podiumsdiskussionen sowie die Verteilung von Wahlprogrammen, um den Inhaftierten einen besseren Zugang zu Informationen zu ermöglichen und sie aktiv in den demokratischen Prozess einzubeziehen.
Insgesamt wird deutlich, dass trotz bestehender Herausforderungen die Möglichkeit zur Stimmabgabe für Inhaftierte eine wichtige Rolle in der deutschen Demokratie spielt.
Für weitere Informationen zur Wahlteilnahme von Inhaftierten kann man auf die Berichte von T-Online,