Die illegalen Einreisen nach Deutschland zeigen einen signifikanten Rückgang. Im Jahr 2024 sank die Zahl der unerlaubten Einreisen auf 83.572, verglichen mit 127.549 im Jahr 2023. Dies geht aus den aktuellen Statistiken hervor, die das Bundesinnenministerium präsentierte. Besonders auffällig ist, dass der Anteil der unerlaubt Einreisenden, die Asyl beantragen wollten, von 44,7 % auf nur 23 % fiel. Hauptsächlich betroffen sind Personen aus Syrien, der Ukraine, Afghanistan und der Türkei, wobei 20,6 % der unerlaubten Einreisen im zweiten Halbjahr 2024 aus Syrien stammten und etwa 20 % von Staatsbürgern der Ukraine kamen. Letztere benötigen jedoch keinen Asylantrag, um in Deutschland Schutz zu erhalten, was die Situation am Zustrom ukrainischer Flüchtlinge kompliziert macht.
Gemäß Berichten von op-online.de haben stationäre Grenzkontrollen seit dem 16. September 2024 an allen deutschen Landgrenzen stattgefunden. Diese Kontrollen wurden als Reaktion auf die hohe Zahl unerlaubter Einreisen eingeführt. Insgesamt wurden in diesen 140 Tagen 22.243 unerlaubte Einreisen festgestellt, und 13.786 Personen ohne Papiere wurden abgewiesen oder zurückgeschoben. Die Kontrollen erstrecken sich an Grenzen zu Frankreich, Belgien, den Niederlanden, Luxemburg und Dänemark. Bereits vorher gab es systematische Überprüfungen an den Grenzen zu Polen, Tschechien, Österreich und der Schweiz.
Rückweisungen und Asylanträge
Die bundesweite Strategie zur Eindämmung illegaler Migration umfasst auch die Zurückweisung von Personen ohne Asylgesuch oder mit Einreiseverbot. Im Jahr 2024 wurden mehr als 40.000 Menschen an den Grenzen zurückgewiesen. Dies löste eine Debatte im Bundestag aus, in der der Unionsfraktionschef Friedrich Merz umfassende Zurückweisungen an den Landgrenzen forderte. Das Bundesinnenministerium sieht diese Forderung jedoch als kontraproduktiv und europarechtlich nicht machbar an. Die Argumentation hinter den Kontrollen zielt darauf ab, die irreguläre Migration zu beschränken und die Integrität des Asylsystems zu wahren.
Im Januar 2025 war die Zahl der unerlaubten Einreisen mit 5.147 deutlich niedriger als im Vorjahr, als 6.906 unerlaubte Einreisen registriert wurden. Dies spiegelt den Trend eines kontinuierlichen Rückgangs wider, der bereits seit 2024 zu beobachten ist und den vollständigen Migrationsbericht des BAMF stützt, der die irreguläre Migration umfassend behandelt.
Politische Implikationen
Diese Entwicklungen haben auch politische Dimensionen, die über die Asylpolitik hinausgehen. Das Vertrauen der Bürger in die Demokratie und ihre Institutionen könnte gefährdet sein, besonders in Anbetracht von Berichten über illegitime Einflussnahme durch fremde Staaten. Diese Thematik wird in der aktuellen politischen Diskussion immer relevanter. Die anhaltenden Grenzkontrollen stehen in direktem Zusammenhang mit der Notwendigkeit, die Integrität der Wahlen und demokratischen Prozesse in Deutschland zu sichern, wie es das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) betont.
Insgesamt zeigt die derzeitige Lage, dass Deutschland auf verschiedene Herausforderungen reagiert, darunter einen Anstieg der wegtreibenden internen sowie externen Migrationsfaktoren und dem Schutz der demokratischen Prozesse vor externen Einflussnahmen. Die kommenden Monate werden entscheidend sein für die weitere Entwicklung in der Asyl- und Migrationspolitik.