Am vergangenen Wochenende wurde Deutschland von einer Welle an Protesten gegen Rechtsextremismus erfasst. Über eine halbe Million Menschen versammelten sich in mehr als 60 Städten, darunter Berlin, Hamburg und Stuttgart. Diese Massendemonstrationen sind eine Reaktion auf die Zusammenarbeit von CDU-Politikern mit der AfD in der aktuellen Migrationsdebatte. Laut maz-online.de haben seit einem Großprotest gegen den AfD-Parteitag in Riesa bereits fast 850.000 Menschen ihre Stimme gegen rechts erhoben.
In Berlin berichtete die Polizei von 160.000 Teilnehmern, während die Veranstalter von 250.000 Menschen sprachen. Auch dem CDU-Parteitag wurde eine Demonstration entgegengebracht, die sich gegen die umstrittene Migrationspolitik von CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz richtete. Der Auslöser dieser Protestwelle ist Merz‘ Akzeptanz der Stimmen der AfD für einen Antrag im Bundestag. Slogans wie „Rechts wählen ist so 1933“ zeugen von der Entschlossenheit der Demonstrierenden, ihrer Ablehnung gegen rechte Rhetorik Ausdruck zu verleihen. Diese Proteste stehen unter Titeln wie „Lichtermeer gegen den Rechtsruck“ und „Aufstand der Anständigen“, so nzz.ch.
Wachsende Mobilisierung gegen Rechts
Am 8. Februar sind bereits über 100 weitere Demonstrationen in Deutschland geplant. Der vergangene Januar war ebenfalls geprägt von einer Protestwelle, die im Vorjahr ihren Anfang nahm, als ein Bericht über die rechtsextreme Vernetzung im Potsdam massive öffentliche Aufmerksamkeit erzeugte. In dieser Zeit protestierten zwischen Januar und April mehr als vier Millionen Menschen, ausgehend von tagesschau.de, was auf eine starke Mobilisierung der Zivilgesellschaft hinweist. Experten haben die Sichtbarkeit dieser Proteste als wichtig für das demokratische Engagement der Bevölkerung hervorgehoben.
Die aktuellen Proteste zeichnen sich zudem durch die bessere Vernetzung der zivilgesellschaftlichen Organisationen aus. Hans Jonas Gunzelmann des Wissenschaftszentrums Berlin für Sozialforschung hebt hervor, dass viele Organisationen, darunter Gewerkschaften und Kirchen, bereits im Vorjahr engagiert waren. Dies sei ein Zeichen für ein wachsendes Bewusstsein und eine stärkere Mobilisierung gegen die Bedrohung durch Rechtsextremismus.
Forderungen und Herausforderungen
Die Protestierenden fordern eine Stärkung der Demokratie sowie eine Sichtbarmachung für Vielfalt und Solidarität. Die inhaltliche Kritik richtete sich nicht nur gegen die AfD, sondern auch gegen die CDU, die in der Vergangenheit mehrfach mit der rechtsextremen Partei kooperierte. Radikale Elemente haben sich unter die Demonstranten gemischt, was zu Sachbeschädigungen führte. Dennoch wird die Grundstimmung der Proteste als eine von Solidarität und einem klaren Bekenntnis zur Demokratie empfinden.
Politikwissenschaftler und Protestforscher begrüßen die Entwicklung, weisen jedoch auf die Schwierigkeiten hin, die möglicherweise aus der Verhärtung der Fronten zwischen Rechten und Demokraten entstehen könnten. Die Politik steht nun vor der Herausforderung, das bürgerschaftliche Engagement zu erhalten und in sinnvolle politische Prozesse einzubinden. Internationale und lokale Aufmerksamkeit für die wachsende Gefahr des Rechtsextremismus ist dringend erforderlich, um die Werte der Demokratie zu bewahren und zu stärken.