Am 16. April 2025 haben Studierende am Campus Nord der Humboldt-Universität in Berlin-Mitte einen Hörsaal besetzt. Diese Aktion ereignete sich gegen 14 Uhr und steht in direktem Zusammenhang mit der geplanten Ausweisung von vier Personen, die an pro-palästinensischen Protesten beteiligt waren. Die Universität hatte daraufhin das Präsidium und die Polizei zur Räumung des Gebäudes gerufen.
Die Berliner Polizei, die mit rund 300 Kräften im Einsatz ist, führt derzeit die Räumung durch. Bis zum frühen Abend wurden 26 Personen aus dem Gebäude geführt, ohne dass es dabei Widerstand gab. Während der Räumung werden Personalien festgestellt und es drohen strafrechtliche Verfahren wegen Hausfriedensbruchs und möglicherweise auch wegen Sachbeschädigung. Vorläufige Festnahmen wurden dabei ebenfalls durchgeführt, insbesondere wegen der Nutzung von Symbolen terroristischer Organisationen.
Symbolik und Vorwürfe
Die Besetzung ist nicht nur ein Ausdruck des Protests, sondern zieht auch erhebliche Aufmerksamkeit auf die Symbolik, die von den Aktivisten verwendet wird. So wurden gewaltverherrlichende Parolen und Symbole der Terrororganisation Hamas sichtbar gemacht, darunter ein Hamas-Dreieck, das auf ein Fenster gezeichnet wurde, sowie der Schriftzug „Free Gaza“, der an die Hauswand gemalt wurde. Die Universität selbst hatte die Räumung beantragt, nachdem Sachbeschädigungen im Innenraum sowie an der Fassade festgestellt wurden.
Die vier Personen, deren Ausweisung zur Besetzung führte, waren an einer gewaltsamen Besetzung an der Freien Universität Berlin beteiligt, jedoch ohne strafrechtliche Verurteilung. Das Verwaltungsgericht Berlin entschied, dass eine solche Verurteilung für den Entzug der EU-Freizügigkeit nicht notwendig sei, stoppte jedoch eine drohende Abschiebung.
Proteste in Deutschland und internationaler Kontext
Diese Ereignisse in Berlin sind Teil eines größeren Trends: An Universitäten in Deutschland, darunter auch in Bremen und Leipzig, häufen sich ähnliche pro-palästinensische Protestaktionen. Diese stehen in einer tiefen gesellschaftlichen Debatte über die Grenze zwischen legitimer Meinungsäußerung und Antisemitismus. Während einige Hochschulverbände gewaltsame Proteste kritisieren, betonen sie die Notwendigkeit für differenzierte Auseinandersetzungen auf universitären Ebenen.
Bei einem jüngsten Vorfall an der Freien Universität Berlin versuchten etwa 150 Aktivisten, einen Hof zu besetzen und Zelte aufzubauen, wobei auch hier die Polizei eingreifen musste. Dozenten an Berliner Hochschulen fordern, dass Universitätsleitungen von Polizeieinsätzen gegen Studierende absehen, selbst wenn sie mit den Protesforderungen nicht einverstanden sind. Kritiker, darunter Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner und der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, äußern sich besorgt über die Unterstützung für derartige Proteste und warnen vor antisemitischen Tendenzen.
Die Situation wird weiter verschärft durch den Konflikt im Gazastreifen, der am 7. Oktober 2023 mit dem Angriff der Hamas auf Israel begann und seitdem zu zahlreichen Verlusten auf beiden Seiten geführt hat. Laith Arafeh, Botschafter der Palästinensischen Autonomiebehörde, wies die Kritik an den Protesten zurück und betonte den Rückgang des Spielraums für freie Meinungsäußerung in diesen angespannten Zeiten.
Insgesamt zeigt sich, dass die Auseinandersetzungen um Meinungsfreiheit und Protest an den Universitäten in Deutschland nicht nur lokale Charakteristika aufweisen, sondern auch im Kontext globaler politischer Entwicklungen stehen. Die Ereignisse an der Humboldt-Universität sind daher sowohl ein Zeichen innerer Konflikte als auch Ausdruck eines internationalen Phänomens.rbb24 tagesschau