Die CSU-Landtagsfraktion hat sich zur Winterklausur in Kloster Banz versammelt, um aktuelle politische Herausforderungen zu diskutieren. Im Fokus der Debatte steht die AfD und deren Ansätze zur Migrationspolitik. CSU-Fraktionschef Klaus Holetschek äußerte sich kritisch über die AfD und insbesondere deren Kanzlerkandidatin Alice Weidel. In seiner Rede bezeichnete Holetschek Weidels Auftritt beim kürzlich stattgefundenen AfD-Parteitag in Riesa als „neuen Höhepunkt des Irrsinns“ und kritisierte scharf ihre Position zu Migration und Klimaschutz. „Die AfD tritt mit radikalen Forderungen auf, die nicht im besten Interesse unserer Gesellschaft sind“, erklärte Holetschek während der Fraktionsklausur.
Die CSU legt großen Wert auf die Bedeutung integrierter Migranten in der Gesellschaft. Holetschek betonte die positiven Beiträge, die gut integrierte Migranten, beispielsweise in Berufen wie Pflege, Baugewerbe und Hotellerie, leisten. Er sprach sich entschieden gegen die AfD-Position zur Remigration aus, indem er feststellte, dass gut integrierte Bürger nicht zurückgeschickt werden sollten. Die CSU spricht sich deutlich gegen Migranten aus, die nicht bereit sind, eine deutsche Leitkultur zu leben oder straffällig werden.
Radikale Positionen der AfD
In ihrer Rede beim AfD-Parteitag kündigte Weidel an, dass die AfD im Falle einer Machtübernahme „alle Windkraftwerke niederreißen“ würde. Diese Äußerung wurde von Holetschek und anderen CSU-Politikern als extrem und gefährlich bewertet. Die CSU bezeichnet die AfD als „Betrügerpartei“, die keine realistischen Lösungen für die Herausforderungen in der Gesellschaft anbietet. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) warnte zudem vor einer möglichen Koalition mit den Grünen und forderte einen Politikwechsel, während er Gedanken an eine Zusammenarbeit mit den Grünen strikt ablehnte.
Diese Auseinandersetzungen finden vor dem Hintergrund einer zunehmend polarisierten politischen Landschaft statt. Politische Partizipation ist ein zentrales Thema, insbesondere wenn man bedenkt, dass 27,2 % der Bevölkerung in Deutschland einen Migrationshintergrund aufweisen. Dennoch nehmen Menschen mit Migrationshintergrund seltener an politischen Prozessen teil, was auf verschiedene Faktoren wie Integrationsgrad und politische Mobilisierung zurückzuführen ist. In der ersten Generation von Zuwanderern ist die politische Teilnahme oft geringer, während die Nachkommen tendenziell aktiver sind, insbesondere wenn sie die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen.
Ein Blick auf die demografischen Strukturen zeigt, dass der Anteil der Wahlberechtigten mit Migrationshintergrund in Deutschland 2021 bei lediglich 13,6 % lag. Dies steht im Kontrast zu der Tatsache, dass über 60 % der Wahlberechtigten mit Migrationshintergrund eigene Migrationserfahrungen gemacht haben. Diskriminierungserfahrungen können zu einer Distanzierung vom Gemeinwesen führen, was die politische Partizipation zusätzlich erschwert. Frühzeitige Integrationsmaßnahmen und eine Kultur der Willkommenskultur können jedoch helfen, die Wahrscheinlichkeit politischer Teilnahme zu erhöhen.
Die CSU wird sich weiterhin mit diesen Themen auseinandersetzen und strebt an, eine klare Haltung gegenüber der AfD und deren extremen Positionen zu vertreten, während sie zugleich die Chancen und Herausforderungen für Menschen mit Migrationshintergrund im Blick behält.
Für weitere Informationen, lesen Sie bitte die Berichte von pn.de, augsburger-allgemeine.de und bpb.de.