In einer besorgniserregenden Entwicklung hat der Grünen-Politiker Anton Hofreiter am 5. März 2025 darauf hingewiesen, dass Europa sich auf eine zukünftige ohne verlässlichen amerikanischen Schutz vorbereiten muss. Laut Welt könnte Donald Trump, der erneut als Präsidentschaftskandidat ins Rennen geht, große Teile Europas der russischen Einflusszone überlassen. Hofreiter äußerte die Hoffnung, Trump im Konflikt mit Putin als Verbündeten zu gewinnen, als unbegründet und warnte vor den potenziellen Risiken im Hinblick auf die Sicherheit Europas, insbesondere wenn sich die Beziehungen zu den USA weiter verschlechtern.
Eine klare Forderung Hofreiters ist die Einrichtung eines Verteidigungsfonds von mindestens 500 Milliarden Euro. Dies sei notwendig, um die eigene Sicherheit zu gewährleisten. Er betonte, dass die NATO in ihrer aktuellen Form nicht länger als zuverlässiger Schutz für Europa betrachtet werden kann, insbesondere aufgrund von Trumps pro-russischer Haltung. Der Politiker kritisierte die unzureichende Berücksichtigung wichtiger Sicherheitsfragen in den aktuellen Haushaltsverhandlungen, insbesondere im Bereich Cyberabwehr und Satellitenkontrolle.
Militärische Unterstützung und Ukraine
Ein zentraler Punkt seiner Ansprache war die militärische Unterstützung der Ukraine. Trump plant Berichten zufolge, die Militärhilfe für das Land auszusetzen, was für die ukrainische Armee gravierende Konsequenzen haben könnte. In einem Rahmenabkommen, das Präsident Wolodymyr Selenskyj während eines bevorstehenden Besuchs in Washington unterzeichnen soll, wird klar, dass die USA keine Sicherheitsgarantien für die Ukraine geben werden. Laut New York Times hat Trump betont, solche Garantien müssten von Europa kommen.
Hofreiter fordert ein umfassendes Unterstützungspaket für die Ukraine sowie die Nutzung eingefrorener Vermögen russischer Oligarchen, die auf etwa 200 Milliarden Euro geschätzt werden. Er sieht es als entscheidend an, dass Europa unabhängig von den USA handelt und die Ukraine militärisch unterstützt, um die eigene Sicherheit zu sichern.
Verteidigungsausgaben auf dem Radar
Im Kontext der aktuellen geopolitischen Spannungen zeigt sich ein klarer Trend zu steigenden Verteidigungsausgaben in Europa. Laut Tagesschau planen NATO-Staaten im Jahr 2024, rund 2,71 % ihres Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung auszugeben. Deutschlands Verteidigungsausgaben werden dabei erstmalig die 2% übersteigen, was durch Berechnungsanpassungen erreicht wurde. Dies zeigt, dass die Wahrnehmung der Bedrohung durch Russland und die Notwendigkeit ausreichender Verteidigungsmaßnahmen in vielen europäischen Ländern an Bedeutung gewinnen.
Die Diskussion über höhere Verteidigungsausgaben und die Fähigkeit, sich eigenständig zu verteidigen, wird auch in Deutschland kritisch betrachtet. Hofreiter hat die Linkspartei für ihre Position zu Verteidigungsausgaben kritisiert und plädiert für eine gut ausgestattete Bundeswehr, die als attraktiver Arbeitgeber fungieren sollte. Er sieht die aktuelle Lage als einen Wendepunkt in den Koalitionsverhandlungen und fordert mehr Dringlichkeit.
Insgesamt verdeutlichen die Ereignisse, dass die europäische Sicherheit in einem sich vertiefenden Spannungsfeld sowohl von außen als auch aus den eigenen Reihen neu überdacht werden muss. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Politik in Washington und die Reaktionen der europäischen Staaten auf die Herausforderungen entwickeln.