Die AfD-Landtagsfraktion in Thüringen plant den Ausbau des Flughafens Erfurt zu einem zentralen Punkt für Abschiebeflüge. Fraktionschef Björn Höcke hat angekündigt, dass im Landeshaushalt 2025 ein Betrag von 34,8 Millionen Euro eingeplant werden soll, um dieses Vorhaben zu realisieren. Dieser Vorschlag trifft jedoch auf Widerstand: Der Haushaltsausschuss des Thüringer Landtags hat den Antrag bereits abgelehnt.
Höcke plant, die Vorschläge zur Finanzierung des Projekts bei der abschließenden Beratung des Landeshaushalts erneut zur Abstimmung zu stellen. Er betonte die Notwendigkeit, nicht nur Abschiebeflüge am Erfurter Flughafen zu organisieren, sondern auch Asylbewerber auf dem Flughafengelände unterzubringen, bis ihre Verfahren abgeschlossen sind. Dabei schnitt er das Thema der menschenwürdigen Unterbringung an, blieb jedoch vage in Bezug auf konkrete Details.
Haushaltsdebatte und rechtliche Bedenken
Die Verfassungsrechtlichkeit des Antrags und des gesamten Haushalts steht zur Diskussion. Höcke äußerte Bedenken hinsichtlich der Neuberechnung der Schuldenbremse sowie der ausgesetzten Tilgung von Corona-Schulden und bezeichnete die Tilgung auf null als rechtswidrig. Er erklärte zudem, dass die derzeitige Verteilung von Asylbewerbern auf die Thüringer Kommunen nicht weitergeführt werden solle.
Um die Finanzierung des Projekts zu ermöglichen, plant die AfD, gezielte Kürzungen in verschiedenen Bereichen vorzunehmen. Dazu zählen Sparmaßnahmen bei der Klimapolitik, den Integrationsmaßnahmen für Geflüchtete, dem Verfassungsschutz und Projekten zur Demokratieförderung. Höcke hat angekündigt, im Falle einer erneuten Ablehnung seines Änderungsantrags rechtliche Schritte beim Verfassungsgericht in Weimar prüfen zu wollen.
Aktuelle Zahlen zu Abschiebungen in Deutschland
Um den Kontext zu verstehen, sind die aktuellen Zahlen zu Abschiebungen in Deutschland relevant. Im Jahr 2024 wurden insgesamt 20.084 Menschen abgeschoben. Diese Zahlen zeigen einen weiteren Anstieg im Vergleich zu den Vorjahren: 2023 waren es 16.430 Abschiebungen und 12.945 im Jahr 2022. Die Hauptländer der Abgeschobenen im Jahr 2023 waren Georgien, die Türkei, Afghanistan sowie Nordmazedonien.
Weiterhin wurden im Jahr 2024 44.517 Menschen an der deutschen Grenze zurückgewiesen, was den höchsten Wert der letzten zehn Jahre darstellt. Zudem ist der Begriff und der Prozess der Abschiebung relevant zu verstehen. Abschiebungen erfolgen, wenn Menschen mit abgelehntem Asylantrag Deutschland verlassen müssen. Geschieht dies nicht innerhalb einer festgelegten Frist, kann die Ausländerbehörde die Zwangsausreise anordnen.
Die anhaltenden Debatten um das Thema Migration und Asyl sind somit verbunden mit konkreten politischen Vorhaben und rechtlichen Fragestellungen. Während die AfD den Ausbau des Flughafens Erfurt für Abschiebeflüge vorantreiben möchte, bleibt abzuwarten, ob diese Pläne die notwendige Unterstützung im Thüringer Landtag finden können.
tag24 berichtet über die Pläne zur Abschiebepolitik, während Zeit ausführlich über die aktuelle politische Debatte informiert. Für tiefere Einblicke in die Abschiebepolitik in Deutschland stehen die Daten der Bundeszentrale für politische Bildung bereit.