In der politischen Debatte um Abschiebungen in Deutschland stehen die jüngsten Ereignisse stark im Fokus. Wenige Tage vor der Bundestagswahl wurden am 15. Februar 2025 insgesamt 47 Personen aus Deutschland in den Irak abgeschoben. Diese Maßnahme, die von Hannover aus stattfand, betraf Menschen aus elf Bundesländern. Unter den Abgeschobenen befanden sich neun verurteilte Straftäter, was die Diskussion um die Integrität der Rückführungsmaßnahmen neu entflammte.
Das niedersächsische Innenministerium wies jeglichen Zusammenhang zwischen dieser Abschiebung und dem bevorstehenden Wahltermin zurück. Die Abgeschobenen hatten zuvor die Möglichkeit einer freiwilligen Ausreise ungenutzt gelassen, wodurch ihre Ausreisepflicht vollziehbar wurde. Dennoch gab es Kritik, da offenbar auch gut integrierte Personen betroffen waren. Diese Problematik legt offen, wie komplex das Thema Abschiebungen in Deutschland geworden ist.
Unechte Rückführungsflüge in der Kritik
Ein weiterer Teil der Debatte betrifft die Rückführungsflüge, die in der vergangenen Woche stattfanden. Das Bundesinnenministerium sieht sich hierfür anhaltender Kritik ausgesetzt. Auf drei Rückführungsflügen in die Türkei wurden ausschließlich Frauen, Kinder und freiwillig Ausreisende transportiert. Hessen hatte in der gleichen Zeit 250 straffällig gewordene, abgelehnte Asylbewerber zur Abschiebung gemeldet, jedoch fanden von den 98 geplanten Rückführungen tatsächlich keine statt.
Roman Poseck, Hessens Innenminister (CDU), äußerte in einem Schreiben an Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) seine Besorgnis. Er bezeichnete die Rückführungsflüge als „unecht“ und warf der Bundesregierung Symbolpolitik vor. Poseck forderte eine konsequentere Abschiebepraxis und betonte die Notwendigkeit, gefährliche Personen zurückzuführen. Das Land Hessen steht somit vor der Herausforderung, weiterhin mit 250 ausreisepflichtigen Straftätern umgehen zu müssen.
Abschiebungen im Kontext von Migrationsabkommen
Im Hintergrund dieser Debatten stehen auch die Migrationsabkommen der Bundesregierung. Diese haben das Ziel, sowohl die Zahl der Abschiebungen zu erhöhen als auch Arbeits- und Fachkräfte nach Deutschland zu gewinnen. Abkommen mit Ländern wie Indien, Georgien, Kenia und Usbekistan wurden in den letzten Jahren abgeschlossen. Durch gezielte Vereinbarungen, wie die „Pflegekräfte-Vereinbarungen“ mit sieben Ländern, versucht die Regierung, den Bedarf an Fachkräften zu decken.
Besonders hervorzuheben ist der Widerspruch zwischen dem Bedarf an Migranten und dem gleichzeitigen Bemühen, andere Staaten zur Rücknahme von Migranten zu bewegen. Aktuell haben Migrationsabkommen, die sich seit 2007 auf irreguläre Migration konzentrieren, als weitgehend wirkungslos gegolten. Jüngste EU-Abkommen mit Tunesien und Ägypten verfolgen das Ziel, Migration nach Europa zu verhindern, könnten jedoch in der Praxis gefährlichere Routen begünstigen.
Inmitten dieser komplexen Themenlage wird ersichtlich, dass die politische Landschaft in Deutschland vor großen Herausforderungen steht. Abschiebungen, Integration und der Umgang mit Migranten sind Themen, die nicht nur die Politik, sondern auch die Gesellschaft als Ganzes betreffen.
Für detailliertere Einblicke in die Thematik von Abschiebungen und Migration in Deutschland verweisen wir auf die Berichterstattung von Welt sowie auf weiterführende Analysen bei Mediendienst Integration.