Inmitten der anhaltenden Konflikte in der Ukraine lud der französische Präsident Emmanuel Macron am 17. Februar 2025 Regierungschefs großer europäischer Staaten zu einem Krisentreffen in den Élysée-Palast in Paris ein. Unter den Teilnehmern waren der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz, der polnische Oppositionsführer Donald Tusk, der italienische Premier Giorgia Meloni, der britische Oppositionsführer Keir Starmer sowie die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der EU-Ratspräsident António Costa. Hintergrund des Treffens sind die jüngsten Bestrebungen der USA, einen Friedensdeal mit Russland, unabhängig von der europäischen Einflussnahme, auszuarbeiten, wie Dewezet berichtet.
Scholz betonte während des Treffens, dass es keinen Diktatfrieden geben dürfe. Stattdessen wurde eine gemeinsame europäische Position und klare rote Linien zur Unterstützung der Ukraine festgelegt. Die USA forderten von den EU-Staaten, Beiträge für eine geplante Friedenstruppe zu melden. Bislang existiert ein gemeinsamer europäischer Ansatz lediglich für die Ausbildung ukrainischer Soldaten, koordiniert von der NATO in Wiesbaden. Ein weiterer zentraler Punkt war der ukrainische Präsident Selenskyjs Forderung, die Soldatenzahl zu verdoppeln, um eine mögliche Ausgrenzung von der NATO zu vermeiden.
Diskussion um Friedenstruppen
Die Diskussion über den Einsatz einer Friedenstruppe hat in den letzten Wochen an Fahrt gewonnen. Oberst Markus Reisner vom österreichischen Bundesheer schätzt, dass mindestens 150.000 Soldaten für eine effektive Friedenstruppe benötigt werden. Während des Treffens zeigte der britische Premier Starmer Bereitschaft, Soldaten zur Überwachung eines möglichen Waffenstillstands bereitzustellen. Der französische Außenminister Jean-Noël Barrot nannte Länder wie Frankreich, Großbritannien und Polen als mögliche Verantwortliche für die Friedenstruppen. Tusk hingegen lehnte den Einsatz polnischer Truppen in der Ukraine ab und bot lediglich logistische Unterstützung an.
Scholz äußerte, dass es verfrüht sei, über eine Beteiligung Deutschlands an einer Friedenstruppe zu diskutieren, und wies die Forderung der USA zurück, dass Europa allein für seine Sicherheit sorgen müsse. In einem kritischen Kommentar wies der CDU-Politiker David McAllister auf frühzeitige Zugeständnisse der USA an Russland hin. Weitere Stimmen aus der EU, wie der EU-Verteidigungspolitiker Tobias Cremer, forderten eine klare europäische Strategie zur Sicherung des Friedens.
Geopolitische Rahmenbedingungen
Die geopolitische Landschaft wird durch die laufenden Friedensgespräche zwischen Vertretern der USA und Russlands in Saudi-Arabien beeinflusst. Dort sind die Gespräche über die Beendigung der Kämpfe bereits in vollem Gange. Zu den Themen zählen der Frieden und zukünftige Entwicklungen in der Ukraine. US-Außenminister Marco Rubio steht im Gespräch mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow. Ein mögliches Treffen zwischen dem US-Präsidenten Donald Trump und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin wird ebenfalls erwartet, was die Dringlichkeit der europäischen Diskussionen umso mehr verstärkt, wie die Süddeutsche Zeitung berichtet.
Wissenschaftler und Politikwissenschaftler wie Ursula Schröder betonen die Notwendigkeit einer EU-Beteiligung an der Sicherheitsordnung. In Anbetracht der schnellen Verhandlungsführung der USA wird die Integration der EU in Sicherheitsfragen als dringend erforderlich erachtet. Schröder hebt hervor, dass viele wichtige Themen von den USA vorab aus der Hand gegeben wurden, was die Verhandlungen erschwert. Ein Abkommen, das von einer Seite nicht angenommen wird, kann nicht zu einem nachhaltigen Frieden führen.
In den laufenden Diskussionen zeigt sich ein tiefes Riss in den transatlantischen Beziehungen, der die zukünftige Rolle der EU in den Friedensgesprächen umso kritischer erscheinen lässt, wie die Tagesschau berichtet.