Im Nachspiel des ersten Urteils im umfassenden Cum-Ex-Steuerbetrug hat ein verurteilter Börsenhändler 11 Millionen Euro an den Staat zurückgezahlt. Dies geht aus einem Bericht von rosenheim24.de hervor. Der Angeklagte, ein Brite, war 2020 vom Bonner Landgericht zu einer Bewährungsstrafe von 22 Monaten verurteilt worden, zusätzlich zur Einziehung von 14 Millionen Euro. Bereits drei Millionen Euro hatte er gezahlt.
Ein zentraler Streitpunkt war, ob die Zahlungen der Warburg-Bank an den Fiskus mit den Ansprüchen des Verurteilten verrechnet werden könnten. Das Kölner Oberlandesgericht stellte fest, dass die Zahlungen der Bank keine Tilgung für die Verbindlichkeiten des Angeklagten darstellen. Der Verurteilte plante, die restlichen Beträge in Raten zu begleichen.
Der Cum-Ex-Skandal im Fokus
Der Cum-Ex-Skandal, der von 2006 bis 2011 seinen Höhepunkt hatte, war ein komplexes Netzwerk von Tradern, die Aktien hin- und herhandelten, um unrechtmäßige Steuererstattungen zu erlangen. Laut rechtsanwaelte-gsp.de verursachte dieser Betrug dem deutschen Staat Schäden in zweistelliger Milliardenhöhe. Die Geschäfte beinhalteten sowohl „Cum-Dividende“ (mit Dividendenanspruch) als auch „Ex-Dividende“ (ohne Dividendenanspruch), wobei die Eigentumsverhältnisse und die Steuerabführung bewusst manipuliert wurden.
Der Bundesgerichtshof (BGH) erkannte den Cum-Ex-Betrug 2021 als Straftat an. Über 130 Verfahren gegen rund 1.700 Beschuldigte laufen bei der Kölner Staatsanwaltschaft, was die Dimensionen dieses Skandals verdeutlicht. Der Fall gegen den Briten und einen weiteren Landsmann wurde bereits vor dem BGH verhandelt, was die rechtliche Relevanz des Themas unterstreicht. Dieser juristische Meilenstein führt zu einer verstärkten Diskussion über die Notwendigkeit, Gesetzeslücken zu schließen und die Mechanismen zur Prüfung von Finanztransaktionen zu modernisieren.
Die Rolle des Steueranwalts Hanno Berger
Ein entscheidender Akteur in diesem Skandal war der Steueranwalt Hanno Berger, der als Ideengeber der fraglichen Steuertricks gilt. Er wurde nach zwei Verurteilungen, eine vom Landgericht Bonn und eine weitere vom Landgericht Wiesbaden, insgesamt zu über 16 Jahren Haft verurteilt. Diese Urteile sind rechtskräftig, und seine Revision blieb ohne Erfolg. Das Landgericht Wiesbaden ordnete ebenfalls die Einziehung von 1,1 Millionen Euro an.tagesschau.de berichtet, dass Berger im Oktober 2023 erneut in den Fokus rückte, als es um weit über 13 Millionen Euro an Taterträgen ging.
Er hat nicht nur den Staat um Milliarden betrogen, sondern auch die gesellschaftlichen Auswirkungen des Betrugs deutlich gemacht. Dies hat zur Schaffung eines erhöhten Bewusstseins für die Notwendigkeit internationaler Zusammenarbeit und Wachsamkeit bei Finanzgeschäften geführt.