Eine brisante Affäre im US-Verteidigungsministerium hat für Aufsehen gesorgt. Der nationale Sicherheitsberater Mike Waltz hat versehentlich den Journalisten Jeffrey Goldberg, Chefredakteur von „The Atlantic“, in einen vertraulichen Signal-Chat eingeladen. Dies geschah, als Waltz Goldbergs Telefonnummer irrtümlich unter dem Kontakt eines Regierungsmitarbeiters speicherte und Monate nach diesem Fehler am 13. März 2025 in den Gruppenchat aufnahm. In diesem Chat wurden Angriffspläne gegen die Huthi-Miliz im Jemen diskutiert.
Der Fehler blieb mehrere Monate unentdeckt. Waltz hatte Goldbergs Nummer bereits im Oktober 2024 fälschlicherweise gespeichert. Nur zwei Tage nach Goldbergs Aufnahme in den Chat, am 15. März 2025, wurden die Angriffe auf Huthi-Ziele öffentlich. Goldberg gab daraufhin am 24. März 2025 bekannt, dass er die sensiblen Diskussionen mitverfolgt hatte. Dies führte zu einer Welle der Kritik, wobei mehrere demokratische Abgeordnete den Rücktritt von Waltz sowie Pentagon-Chef Pete Hegseth forderten. Senator Mark Warner bezeichnete die Vorgänge als „schlampig, nachlässig und inkompetent“.
Interne Untersuchungen
Das Pentagon hat daraufhin eine interne Untersuchung eingeleitet, um die Rolle von Verteidigungsminister Pete Hegseth in diesem Vorfall zu klären. Es wird geprüft, ob Hegseth und andere Pentagon-Vertreter gegen Geheimhaltungs-Vorschriften verstoßen haben. Der Vorwurf lautet, dass Hegseth operative Pläne für den US-Militärschlag über Signal verbreitet haben soll. Präsident Donald Trump hat jedoch weniger an dem Vorfall selbst und mehr an der Art und Weise, wie Goldbergs Nummer in den Chat gelangte, Anstoß genommen. Laut Berichten beschrieb Trump die Berichterstattung als „Hexenjagd“.
Die interne Untersuchung des Pentagons, angeführt von Generalinspekteur Steven Stebbins, soll klären, ob die Vorschriften zur Geheimhaltung und Aufbewahrung von Regierungsunterlagen eingehalten wurden. Senator Roger Wicker und Senator Jack Reed hatten zuvor ihre Bedenken bezüglich der Verwendung nicht klassifizierter Netzwerke für sensible Informationen geäußert. Teilnehmer des Chats waren unter anderem Vizepräsident J.D. Vance sowie hochrangige Vertreter des FBI und CIA, die Detailinformationen zur Durchführung der Angriffe besprachen.
Politische Konsequenzen
Trotz des angerichteten Chaos erfuhr Waltz innerhalb des Trump-Teams auch Sympathien. Trump stellte sich öffentlich hinter ihn und begleitete ihn am Donnerstag an Bord des Marine One. Dennoch bleibt die Frage nach Waltz‘ Zukunft im Team offen, da seine Position laut Beobachtern als unsicher gilt.
Die Affäre wirft ein weiteres Licht auf die Problematik der Nutzung von Signal für militärische Kommunikation. Obwohl die App Chatnachrichten verschlüsselt, ist sie nicht Teil des sicheren Kommunikationsnetzwerks des Verteidigungsministeriums. Waltz übernahm die Verantwortung für die Panne, betonte jedoch, dass er Goldberg nie getroffen oder mit ihm kommuniziert habe. Eine forensische Prüfung bestätigte die technischen Abläufe der Panne, während das Weiße Haus den Vorfall als harmlos einstufte.
Die Enthüllungen aus diesem Vorfall sind nicht nur für die beteiligten Personen von Bedeutung, sondern werfen auch grundlegende Fragen über Sicherheitspraktiken und Informationsfluss in der US-Regierung auf. Die Nutzung von Signal für militärische Kommunikation steht nun im Fokus, und es bleibt abzuwarten, welche Maßnahmen als Reaktion auf diese Panne ergriffen werden.
Mehr Informationen finden Sie in den Berichten von T-Online, BR und im Dokument des Bundestages: T-Online, BR, Bundestag.