Der britische Premierminister Keir Starmer hat seine Bereitschaft signalisiert, britische Soldaten zur Absicherung eines möglichen Friedens in die Ukraine zu entsenden. Dies geschah im Rahmen eines Treffens, das in Paris stattfand. Dabei diskutierten Starmer, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, Bundeskanzler Olaf Scholz sowie Regierungschefs aus Italien, Spanien, Polen, den Niederlanden und Dänemark die europäische Haltung zu den bevorstehenden Gesprächen zwischen den USA und Russland über den Ukraine-Krieg. Nach Angaben von Süddeutsche standen Sicherheitsgarantien für die Ukraine im Mittelpunkt der Gespräche.
Unter den Teilnehmern des Treffens waren auch NATO-Generalsekretär Mark Rutte, EU-Ratspräsident António Costa und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Eine zentrale Frage war ein Fragebogen von US-Präsident Donald Trump, der die europäischen Beiträge zu einem Friedensabkommen thematisierte. Scholz äußerte sich jedoch kritisch und bezeichnete die Debatte über eine mögliche Bundeswehrbeteiligung als verfrüht. Ähnlich äußerte sich der CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz.
Meinungen und Widerstände
<pIm Gegensatz dazu hat der polnische Premierminister Donald Tusk eine Teilnahme polnischer Soldaten an einer Friedenstruppe abgelehnt. Dagegen schließt die schwedische Regierung eine solche Beteiligung nicht aus. An den Gesprächen in Saudi-Arabien, wo auch der russische Außenminister Sergej Lawrow sowie der Berater Juri Uschakow anwesend sind, wird die Ukraine nicht teilnehmen. Präsident Wolodimir Selenskij betonte, dass Verhandlungen über die Ukraine ohne deren Teilnahme als ergebnislos gelten würden. Russland zeigt sich indes wenig interessiert an einer europäischen Rolle in den Gesprächen, wie Lawrow klarstellte.
Die Reaktionen auf das Treffen in Paris waren gemischt. Kremlsprecher Peskow äußerte sich positiv über die Zusammenkunft der europäischen Staatsoberhäupter. In der EU gab es allerdings Kritik an der Auswahl der Teilnehmer; die slowenische Präsidentin wies darauf hin, dass dies eine falsche Botschaft sende. Der ungarische Außenminister bezeichnete die Teilnehmer sogar als „frustrierte Trump-Gegner und Kriegsunterstützer“. Luxemburgs Premierminister Luc Frieden brachte einen Vorschlag für ein Sondertreffen aller 27 EU-Mitgliedsländer ins Gespräch.
Kontext der Friedenssicherung
<pDie Diskussionen über eine potenzielle europäische militärische Unterstützung für die Ukraine finden in einem komplexen internationalen Kontext statt. Die Charta der Vereinten Nationen legt Grundlinien für die kollektive Sicherheit fest, ein Prinzip, das verlangt, dass Staaten ihre individuellen Interessen hinter einem gemeinschaftlichen Sicherheitsanspruch zurückstellen. Kollektive Sicherheit unterscheidet sich von kollektiven Verteidigungsansätzen und erfordert das Vertrauen der Mitgliedstaaten. Kritiker jedoch monieren eine oft ungenügende Unparteilichkeit in den Entscheidungsgremien der VN, wobei größere Mächte häufig eigene Strategien verfolgen.
Im Rahmen der VN spielen Friedensmissionen und die Bereitstellung von Blauhelmen eine zentrale Rolle in der internationalen Friedenssicherung. Angesichts der sich verändernden globalen Sicherheitslage verfügt die Organisation über alternative Ansätze zur Konfliktbewältigung. Diese umfassen auch Beobachtungsmissionen und Koordinationsmaßnahmen, die durch die VN-Kommission zur Friedenskonsolidierung seit 2005 verbessert werden. Dennoch steht die VN vor Herausforderungen, beispielsweise unzureichenden Ressourcen und der Abhängigkeit von den Mitgliedstaaten für militärische Maßnahmen, wie in der Analyse von bpb.de ausgeführt.
In Anbetracht dieser Umstände ist das Engagement Europäischer Staaten in Friedensprozesse von zentraler Bedeutung, um eine sichere und stabile Zukunft zu gewährleisten. Die Herausforderungen sind zwar groß, doch die Möglichkeiten zur Schaffung eines dauerhaften Friedens müssen unablässig verfolgt werden.