Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat anlässlich des bevorstehenden Sondergipfels der europäischen Staats- und Regierungschefs in Paris die Bedeutung der europäischen Einigkeit betont. Bei einer Wahlkampfveranstaltung in Kassel erklärte Scholz, dass ein starkes und geeintes Europa insbesondere für die Ukraine und die eigene Sicherheit unerlässlich sei. Dieser Gipfel findet im Kontext der aktuellen Entwicklungen im Ukraine-Konflikt statt und wird sich intensiver mit den Plänen von US-Präsident Donald Trump zur Beendigung des Krieges befassen.
Das Treffen, das für den Nachmittag angesetzt ist, wird von dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron ausgerichtet. Laut Weser-Kurier nimmt neben Scholz eine Reihe weiterer Staats- und Regierungschefs teil, darunter Premierminister Keir Starmer aus Großbritannien sowie Vertreter aus Italien, Polen, Spanien, den Niederlanden und Dänemark. Zudem werden EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, Ratspräsident António Costa und NATO-Generalsekretär Mark Rutte anwesend sein.
Hintergrund und Ziele des Gipfels
Der Sondergipfel in Paris zielt darauf ab, auf den Kurswechsel in der US-Ukraine-Politik zu reagieren. Trump fordert die europäische Übernahme von Sicherheitsgarantien und ein Ende der konfrontativen Haltung gegenüber Russland. Ein zentraler Punkt wird die Diskussion um mögliche Friedensverhandlungen zwischen der Ukraine und Russland sein, wobei die Europäer gebeten werden sollen, Verantwortung zu übernehmen.
Es wird auch erörtert, wie die europäischen Länder zu möglichen Friedenstruppen und Ausbildungsprogrammen beitragen können. Scholz äußerte, dass die Europäer ein Mitspracherecht in diesem Prozess haben müssen und betonte, dass die Ukraine in bedeutende Entscheidungen einbezogen werden sollte.
Erwartungen und Herausforderungen
Die Gespräche werden auch die Erwartungen an die USA beinhalten, besonders in Bezug auf die Forderungen, dass die Ukraine ihren NATO-Beitritt aufgibt und Gebietsansprüche zurückschraubt. Scholz und andere europäische Staatschefs müssen entscheiden, wie sie ihre Position in Bezug auf die US-Politik formulieren. Der Druck aus den USA zur kurzfristigen Organisation des Gipfels ist hoch, was die Dringlichkeit der Diskussion unterstreicht.
Die Initiative von Macron zur Lösung der Krise wurde von NATO-Generalsekretär Rutte unterstützt, doch nicht alle EU-Staaten werden anwesend sein, was möglicherweise auf Effizienz Überlegungen zurückzuführen ist. Die Abwesenheit bestimmter Länder, wie Ungarn, könnte die Dynamik der Gespräche beeinflussen.
Die künftigen Erwartungen sind hoch, jedoch wird von den Teilnehmern keine öffentliche Ankündigung über die Entsendung von Truppenkontingenten erwartet. Stattdessen könnte eine gemeinsame Strategie entstehen, die es den europäischen Staaten ermöglicht, geschlossen auf die Herausforderungen zu reagieren.
Ob die europäischen Führer in der Lage sind, eine einheitliche Linie zu finden und gleichzeitig die Interessen der Ukraine zu berücksichtigen, bleibt abzuwarten. Der Gipfel wird als entscheidender Moment für die europäische Außenpolitik in der aktuellen Krise eingeordnet.
Für weitere Informationen zu den geplanten Diskussionen und Teilnehmern des Gipfels können Sie den Artikel auf Stuttgarter Zeitung und Tagesschau nachlesen.