Die hessische Landesregierung steht vor bedeutenden finanziellen Herausforderungen, während der Landeshaushalt 2025 diese Woche im Landtag verabschiedet werden soll. Finanzminister Alexander Lorz (CDU) hat angekündigt, einen rigorosen Sparkurs einzuschlagen, um den aktuellen wirtschaftlichen Schwierigkeiten und sinkenden Einnahmen zu begegnen. Die politische Diskussion wird am Mittwoch um 11:15 Uhr in Wiesbaden mit der dritten Lesung des Gesetzentwurfs fortgesetzt, wobei die Opposition die geplanten Kürzungen scharf kritisiert.
Eine der umstrittensten Maßnahmen ist die geplante viermonatige Verschiebung einer Besoldungserhöhung für Beamte. Diese Maßnahme soll den Landeshaushalt um rund 180 Millionen Euro entlasten. Überdies wird weniger Geld in den Kommunalen Finanzausgleich fließen, als ursprünglich erwartet. Dies könnte erhebliche Auswirkungen auf die Kommunen haben, die auf diese Mittel angewiesen sind, um ihre Ausgaben zu decken, insbesondere in der aktuellen angespannten Haushaltslage, wie op-online.de berichtet.
Kritik an den Finanzplänen
Die Opposition hat bereits deutlich gemacht, dass sie die Sparmaßnahmen der Landesregierung nicht akzeptiert. Kritiker argumentieren, dass die Kürzungen die Kommunen und die Investitionen in wichtige soziale Bereiche schädigen werden. Hierbei stehen insbesondere die besorgniserregenden Pläne zur Reduzierung finanzieller Unterstützung für Kommunen im Fokus, die angesichts der wirtschaftlichen Belastungen dringend auf zusätzliche Mittel angewiesen sind. Der Kommunale Finanzausgleich, der die Haushalte von ärmeren und reicheren Kommunen ausgleicht, wird unter den aktuellen Bedingungen besonders kritisch beäugt.
Für die Jahre 2024 und 2025 rechnet Hessen mit Mindereinnahmen von etwa 900 Millionen Euro, was die finanziellen Herausforderungen zusätzlich verschärfen könnte. Trotz dieser angespannten Lage rechnen die hessischen Kommunen jedoch mit einem Steuerplus von 100 Millionen Euro, da die Mehreinnahmen aus dem Kommunalen Finanzausgleich auf 7,13 Milliarden Euro steigen werden – ein historischer Höchststand. finanzen.hessen.de stellt klar, dass die Zahlungen an die Kommunen voraussichtlich um rund 200 Millionen Euro steigen werden.
Der Kommunale Finanzausgleich im Detail
Der Kommunale Finanzausgleich ist ein zentrales Element der kommunalen Finanzierung in Hessen. Er wird jährlich ermittelt, um die finanziellen Disparitäten zwischen verschiedenen Kommunen auszugleichen. Auch in Zeiten der Corona-Krise ist der KFA kontinuierlich gestiegen. Für das Jahr 2024 werden die Kommunen knapp 6,93 Milliarden Euro aus dem KFA erhalten, zusätzlich zu rund 4,6 Milliarden Euro, die außerhalb des KFA bereitgestellt werden. Dies zeigt die Bemühungen der Landesregierung, trotz finanzieller Herausforderungen eine gewisse Stabilität für die Kommunen zu gewährleisten, wie auch auf der Webseite finanzen.hessen.de zu entnehmen ist.