Am 31. Januar 2025 wurde bekannt, dass das Demokratiezentrum Hessen an der Philipps-Universität Marburg eine bedeutende Förderung in Höhe von 3.421.577 Euro erhält. Innenstaatssekretär Martin Rößler übergab den Zuwendungsbescheid, der eine zentrale Rolle in den Bemühungen zur Extremismusprävention und Demokratieförderung spielen wird. Diese Mittel stammen aus Bundes- und Landesförderungen und sind für verschiedene Aktivitäten rund um die mobile Beratung, Unterstützung von Opfern sowie Distanzierungs- und Ausstiegsberatung vorgesehen. Rößler hob im Rahmen seiner Rede die Herausforderungen hervor, die durch Extremismus, insbesondere durch rechtsextreme Bestrebungen, entstehen.
Die Förderung kommt zu einer Zeit, in der die Zahl der Rechtsextremisten in Hessen gestiegen ist. Die hessische Landesregierung hat die Bekämpfung von Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus als vorrangige Aufgaben identifiziert. Besondere Dynamiken innerhalb des Rechtsextremismus erfordern ein umfassendes und koordiniertes Vorgehen. Das Demokratiezentrum Hessen fungiert als Fach-, Koordinierungs- und Geschäftsstelle des Beratungsnetzwerks Hessen und spielt eine Schlüsselrolle in der Zusammenarbeit mit zivilgesellschaftlichen Partnern.
Landesprogramm „Hessen – aktiv für Demokratie und gegen Extremismus“
Im Rahmen des Landesprogramms „Hessen – aktiv für Demokratie und gegen Extremismus“, das seit 2015 in Kraft ist, wurden insgesamt rund 100 Projekte gefördert. Hessen plant für 2025, bis zu 11 Millionen Euro für dieses Programm bereitzustellen. Diese Initiativen zielen darauf ab, Rassismus, Extremismus und Menschenfeindlichkeit entgegenzuwirken und den gesellschaftlichen Zusammenhalt sowie Toleranz zu stärken. Staatliche Akteure sowie zivilgesellschaftliche Träger und Initiativen arbeiten gemeinsam daran, ein Netzwerk gegen verfassungsfeindliche Bestrebungen aufzubauen.
Das Hessische Informations- und Kompetenzzentrum gegen Extremismus (HKE), welches seit 2013 aktiv ist, koordiniert die präventiven Aktivitäten in diesem Bereich. Die Verantwortung liegt beim Hessischen Ministerium des Innern und für Sport, das Anfang 2024 in das Hessische Ministerium des Innern, für Sicherheit und Heimatschutz umbenannt wird. Dieser Wechsel verdeutlicht die anhaltende Priorität, die der Extremismusprävention in der hessischen Politik zugeschrieben wird.
Erfolgen und Herausforderungen
Im Jahr 2024 verzeichnete das Demokratiezentrum Hessen Rekordzahlen mit 330 Beratungs- und 215 Bildungsangeboten. Diese Angebote sind entscheidend, um Betroffene zu unterstützen und präventiv zu wirken. Zudem ist die Zusammenarbeit mit zivilgesellschaftlichen Organisationen von immenser Bedeutung, insbesondere bei der Ausstiegsberatung für Menschen, die sich extremistischen Gruppen angeschlossen haben.
Die Bundesregierung hat in ihrer Strategie zur Extremismusprävention und Demokratieförderung auch die Notwendigkeit hervorgehoben, zivilgesellschaftliche Engagements zu stärken und DENOKRATIEZENTREN zu unterstützen. Diese Einrichtungen sind ein wesentlicher Bestandteil des gesamten Konzepts zur Sicherstellung einer demokratischen und offenen Gesellschaft, die gegen Extremismus und Intoleranz gewappnet ist. Zudem sollen die Mittel effizient genutzt werden, um eine nachhaltige Wirkung zu erzielen.
Die aktuellen Entwicklungen in Hessen zeigen, wie wichtig es ist, proaktive Maßnahmen gegen Extremismus zu ergreifen und ein starkes Netz aus Präventions- und Unterstützungsangeboten zu schaffen. Die Förderung des Demokratiezentrums ist ein entscheidender Schritt in diese Richtung und wird helfen, die Herausforderungen, die durch Extremismus entstehen, aktiv anzugehen.