Am 17. März 2025 kam es vor der Erstaufnahme-Einrichtung für Geflüchtete in Gießen zu einem alarmierenden Vorfall: Drei Geldtransporter, die für die Verteilung von Taschengeldern an die Bewohner der Anlage zuständig waren, wurden in Brand gesetzt. Dieser gezielte Angriff geht einher mit einem Bekennerschreiben, das auf der anonymen Plattform de.indymedia veröffentlicht wurde und als linksextremistisch gilt. In diesem Schreiben wird die Brandstiftung als Protest gegen die Bezahlkarte für Geflüchtete beschrieben, die als Angriff auf Menschen interpretiert wird, die Zuflucht suchen.
Besonders auffällig ist der Titel des Bekennerschreibens: „Feuer und Flamme der Bezahlkarte“. Die Polizei Gießen hat den Erhalt des Schreibens bestätigt und ermittelt in alle Richtungen. Bereits kurz nach dem Vorfall vermuteten die Behörden Brandstiftung. Darüber hinaus wurden zwei Fenster des Verwaltungsgebäudes, vor dem die Geldtransporter geparkt waren, beschädigt.
Die Bezahlkarte für Geflüchtete
Im Zuge der fortschreitenden Diskussion über die Bezahlkarte für Geflüchtete, die in fast allen Bundesländern eingeführt werden soll, sind am Mittwoch 14 von 16 Bundesländern Standards für dieses neue System beschlossen worden. Die Bezahlkarte ermöglicht es Geflüchteten, einen Teil ihrer Leistungen als Guthaben zu erhalten, anstatt sie in bar auszuzahlen. Diese Maßnahme soll die Abwicklung der Sozialleistungen vereinfachen und wird als eine Form des Geldmanagements betrachtet, die ähnlich funktioniert wie eine EC-Karte. Asylbewerber erhalten damit mindestens einen Teil ihrer Leistungen als Kartenguthaben.
Ein wichtiges Element der Bezahlkarte ist, dass es keine Kontobindung gibt und die technische Abwicklung auf Bundesebene erfolgt. Jedes Bundesland kann jedoch selbst über die Höhe der Bargeldauszahlungen und zusätzliche Funktionen der Karte entscheiden. Bargeldabhebungen sind grundsätzlich gestattet, jedoch ist der maximale Abhebungsbetrag unklar. Transfers zwischen Karten sind nicht möglich, was eine missbräuchliche Verwendung der Karten verhindern soll.
Kritik und Unterstützung
Die Einführung der Bezahlkarte stößt sowohl auf Unterstützung als auch auf Kritik. Während der Deutsche Städte- und Gemeindebund sowie Bundesfinanzminister Christian Lindner die Maßnahme unterstützen, lehnen die Linkspartei, die Grünen und die Organisation Pro Asyl die Karte als diskriminierend ab. Kritiker befürchten, dass die Bezahlkarte zu einer Stigmatisierung der Geflüchteten führt und deren Integration erschwert. Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung fordert, dass die Karten von gängigen Banken ausgegeben werden, um eine breitere Akzeptanz zu gewährleisten.
Im Kontext der neuen Regelungen zur Bezahlkarte hat die Bundesregierung eine Gesetzesänderung zum Asylbewerberleistungsgesetz beschlossen. Diese tritt am 16. Mai 2024 in Kraft und sieht vor, dass alle Geflüchteten Leistungen unabhängig von ihrer Unterkunftsform über die Bezahlkarte erhalten können. Der Bundestag hat das Gesetz am 12. April 2024 verabschiedet, und der Bundesrat gab seine Zustimmung am 26. April 2024. Migrationsforscher Herbert Brücker äußert bezweifelt, dass die Bezahlkarte zu einer Reduzierung der Flüchtlingszahlen beitragen wird.