Frankfurt/Main ist heute Schauplatz einer der größten Kundgebungen gegen Rechtsextremismus seit Langem. Im Rahmen der bundesweiten Kampagne der Christopher-Street-Day-Bewegung (CSD) wollen die Organisatoren mit dem Motto „Wähl‘ Liebe und Demokratie, statt Hass und Diskriminierung“ ein starkes Zeichen setzen. Erwartet werden mehr als 10.000 Teilnehmer, mit Schätzungen, die bis zu 30.000 Menschen vorhersagen. Die zentrale Frankfurter Kundgebung findet um 11.55 Uhr auf dem Römerberg statt, ohne Zug durch die Innenstadt, laut op-online.de.
Die Verwurzelung dieser Demonstrationen in der aktuellen gesellschaftlichen Entwicklung ist offensichtlich. Angesichts des zunehmenden Drucks auf Minderheiten und wachsender Feindseligkeit in der Bevölkerung sind die Organisatoren, zu denen Kirchen und der Deutsche Gewerkschaftsbund zählen, entschlossen, den Stimmen von Hass und Diskriminierung entgegenzuwirken. Neben Frankfurt wird es auch in weiteren Städten Hessens Kundgebungen geben, darunter Darmstadt, Wiesbaden sowie geplante Aktionen in Fulda, Gelnhausen und Marburg.
Rechtsextremismus als Bedrohung für die queere Szene
Das Bundesinnenministerium hat in den letzten Monaten besorgt auf die zunehmenden rechtsextremen Störaktionen gegen CSD-Veranstaltungen reagiert. Diese beunruhigende Entwicklung zeigt sich in einer Zunahme verbaler Angriffe auf die queere Szene, die seit Juni 2024 exponentiell angestiegen sind. Allein zwischen Juni und September 2024 wurden rund 20 Kundgebungen gegen CSD-Veranstaltungen registriert, die häufig von Gründen wie „Der Dritte Weg“ und „Freie Sachsen“ organisiert wurden, so tagesschau.de.
Besonders betroffen sind Städte wie Bautzen, Leipzig, Magdeburg und Zwickau, wo die Teilnehmerzahlen bei Protesten dreistellig sind. In Bautzen allein protestierten über 700 Personen gegen CSD-Veranstaltungen, während in Zwickau rund 480 und in Leipzig mehr als 300 Menschen sich an den Störaktionen beteiligten. Diese hohen Mobilisierungen zeigen das bemerkenswerte Potenzial gewaltorientierter Rechtsextremisten.
Die Ideologie der Rechtsextremisten
Die Ideologie von Rechtsextremisten umfasst eine zentrale Komponente der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit, die sich vor allem gegen sexuelle Diversität und darunter liegende Familienmodelle richtet. Im Kontext ihrer Propaganda wird eine traditionelle Sicht auf Familien als „natürlich“ postuliert. LGBTQ+-Menschen werden dabei als Teil eines „Feindbildes“ benutzt, um rassistische und nationalistische Ansichten zu verbreiten, wie das Bundesamt für Verfassungsschutz in seinen Analysen zur Queerfeindlichkeit im Rechtsextremismus dokumentiert.
Im Pride Month nutzen rechtsextreme Gruppen ihre Plattformen, um sich offen zu ihren Ansichten zu äußern. Sie fordern eine Rückkehr zu traditionellen Familienstrukturen und lehnen jegliche Form der homosexuellen Lebenspartnerschaften ab. Diese Ideologien sind nicht nur auf nationaler, sondern auch auf europäischer Ebene zu beobachten, erkennbar an den Aktionen, die beispielsweise in Wien gegen eine „Drag Queen Story Hour“ gerichtet waren.
Die aktuell geplanten Demonstrationen in Hessen und die damit verbundenen Botschaften stehen damit nicht nur für eine positive Vision der Gesellschaft, sondern auch als Widerstand gegen die wachsende Bedrohung, die von sportlich mobilisierten und ideologisch motivierten rechtsextremen Akteuren ausgeht. Es bleibt abzuwarten, wie die politische Reaktion auf diese Entwicklung aussehen wird, insbesondere in Bezug auf das seit längerer Zeit auf Eis liegende Demokratiefördergesetz.