Der Kreistag Darmstadt-Dieburg hat den geplanten „Klimacheck“ für Beschlussvorlagen mit großer Mehrheit eingestellt. Dies bedeutet einen Rückschritt in den Bemühungen der Kommunalpolitik, die Klimarelevanz bei Entscheidungen zu berücksichtigen. Der Klimacheck sollte ursprünglich sicherstellen, dass Beschlüsse im Einklang mit den Klimazielen des Kreises sowie den Vorgaben des Pariser Klimaabkommens stehen. Diese Initiative wurde im November 2022 von den Grünen angestoßen und fand im Dezember 2023 Widerhall im Kreistag, der einem Konzept zur systematischen Prüfung der Klimarelevanz zustimmte, welches einen vierstufigen Aufbau vorsah.
Der Klimacheck war so konzipiert, dass er qualitative Kriterien einführte, jedoch keine quantitativen Parameter wie Treibhausgas-Emissionen berücksichtigte. Die Idee war, die bestehenden 500 jährlichen Beschlussvorlagen zu evaluieren, was jedoch einen erheblichen Mehraufwand für die Verwaltung zur Folge gehabt hätte. Die solide Vorbereitung und Durchführung des Klimachecks hätten zur Verdopplung des Umfangs der Vorlagen geführt und damit den Arbeitsaufwand pro Vorlage um bis zu 30 Minuten erhöht. Diese Überforderung in der Verwaltung führte zur Feststellung, dass die Sitzungsunterlagen durch die erforderlichen Prüfungen unübersichtlicher geworden wären.
Politische Reaktionen und alternative Vorschläge
Im Zuge der Debatten wurden alle Fraktionen gebeten, sich mit zwei Alternativen auseinanderzusetzen: Entweder der Klimacheck solle nur für spezifische Vorlagen gelten oder vollständig aufgehoben werden. Überwiegend stimmten die Fraktionen, mit Ausnahme der Grünen, für die vollständige Aufhebung des Klimachecks. SPD-Politiker Ferdinand Böhm bezeichnete dieses Vorhaben als „Bürokratiemonster“ und wies auf die fehlenden Kapazitäten in den Fachämtern hin. Martin Tichy, ein Vertreter der Grünen, kritisierte die Entscheidung vehement als „Verdrängen und Verzögern“ im Bereich Klimaschutz.
Im Rahmen des Klimaschutzmanagements, das seit Oktober 2019 für den Landkreis Darmstadt-Dieburg etabliert ist, sollten durch die Implementierung des Klimachecks Handlungsspielräume geschaffen werden. Das Klimaschutzmanagement entstand aus dem „Integrierten Klimaschutzkonzept für den Landkreis Darmstadt-Dieburg und seine Kommunen“, welches 2017 veröffentlicht wurde und den Beschluss zur Schaffung des Klimaschutzmanagements im Februar 2018 zur Folge hatte. Dieses Konzept sah eine Förderung durch das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMWK) vor und wurde von der Nationalen Klimaschutzinitiative mit dem Ziel unterstützt, die Treibhausgasemissionen lokal zu senken.
Der Weg nach vorn
Klimaschutzmanagerinnen und Klimaschutzmanager arbeiten daran, Konzepte zur Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen zu erstellen und diese in der Kommune voranzutreiben. Ihre Aufgaben umfassen nicht nur die Koordination von Klimaschutzaktivitäten, sondern auch das Steuern und Evaluieren von Maßnahmen zur kontinuierlichen Verbesserung der Abläufe im Klimaschutz. Ein zentrales Element ihrer Tätigkeit ist die Vernetzung der lokalen Akteure, um den Austausch von Informationen und Erfahrungen zu fördern. Diese Herangehensweise ist entscheidend, um den Klimaschutz als integralen Bestandteil der kommunalen Politik zu verankern und um die Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen aktiv einzubeziehen.
Trotz der eingestellten Klimacheck-Initiative gibt es Möglichkeiten für Klimaschutz durch Initiativen wie die Nationale Klimaschutzinitiative, die Projekte zur Senkung der Treibhausgasemissionen unterstützt und dabei hilft, Klimaschutzmaßnahmen direkt vor Ort umzusetzen. Informationen über laufende Projekte können auf den Websites von ladadi.de und klimaschutz.de abgerufen werden.
Die Diskussion über den Klimacheck ist ein Zeichen dafür, wie kompliziert und herausfordernd der Weg zu einer nachhaltigen Klimapolitik sein kann. Der Kreistag steht nun vor der Herausforderung, andere Wege zu finden, um die Klimaziele weiterhin zu verfolgen und gleichzeitig den bürokratischen Aufwand für die Kommunalverwaltung in einem vertretbaren Rahmen zu halten.