In Hessen gibt es aktuell eine mittlere zweistellige Zahl an Gefährdern, die von den Sicherheitsbehörden als potenzielle Täter schwerster politisch motivierter Straftaten eingestuft werden. Laut op-online hält sich eine niedrige zweistellige Zahl dieser Gefährder im Strafvollzug auf. Einige dieser Personen sind möglicherweise ins Ausland geflüchtet, während andere unter intensiver Überwachung durch die hessische Polizei stehen.
Das hessische Innenministerium hat bisher keine genaueren Zahlen zur Überwachung von Gefährdern nach ihrer Haftentlassung veröffentlicht. Im Rahmen der Strafvollzugspolitik werden mehrere Deradikalisierungsmaßnahmen angewandt. Diese wurden erstmals vor zehn Jahren im Jugendvollzug implementiert und umfassen Einzelcoachings sowie Gruppentrainings, die vom externen Träger Violence Prevention Network (VPN) durchgeführt werden.
Deradikalisierungsmaßnahmen und Programme
Im Jahr 2022 wurde in der Justizvollzugsanstalt Weiterstadt eine Mobile Diagnoseeinheit eingerichtet. Diese informiert über gezielte Behandlungsmöglichkeiten für verurteilte Terroristen oder gewaltbereite Extremisten und gibt spezifische Behandlungsempfehlungen ab. Zudem bietet die hessische Polizei das Ausstiegsprogramm „Ikarus“ in den Justizvollzugsanstalten an. Es richtet sich an Personen, die sich aus der rechtsextremistischen Szene distanzieren möchten.
Seit Mitte 2019 existieren zudem die „Rechtsstaatsklassen“, die unter dem Namen „Schule des Respekts“ bekannt sind. In diesen Klassen unterrichten Richter, Staatsanwälte und Rechtspfleger über die Werte des deutschen Rechtsstaats.
Politisch motivierte Kriminalität in Deutschland
Politisch motivierte Kriminalität bleibt ein zentrales Thema der Sicherheitslage in Deutschland. Nach Informationen des Bundeskriminalamts (BKA) umfasst diese Art von Kriminalität Straftaten, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet sind. Diese Straftaten können sich auf verschiedene Weise manifestieren, sei es durch Gewalt oder durch andere Formen der politischen Einflussnahme.
Politisch motivierte Straftaten werden in mehrere Phänomenbereiche unterteilt, die unter anderem extremistische Ideologien berücksichtigen. Die Bekämpfung solcher Straftaten fällt in den Verantwortungsbereich des Polizeilichen Staatsschutzes, während das BKA die zentrale Stelle für Gefährdungsbewertungen darstellt.
Entwicklung der Fallzahlen
Laut den aktuellen Zahlen des BKA bleibt die Anzahl politisch motivierter Kriminalität erheblich. Ein Anstieg wurde insbesondere in den Bereichen „PMK-rechts“ und „PMK-ausländische Ideologie“ verzeichnet. Die Fallzahlen für PMK-rechte Taten stiegen um 23,21 % auf 28.945, was knapp die Hälfte aller registrierten politischen Delikte ausmacht. Auch bei religiös motivierten Straftaten gab es eine Vervierfachung auf 1.458 Fälle.
Trotz dieser Erhöhung zeigen die Zahlen auch Rückgänge, wie beispielsweise bei politisch motivierten Gewalttaten, die um 11,92 % auf 3.561 Fälle gesunken sind. Interessant ist auch, dass die Aufklärungsquote politisch motivierter Straftaten auf 46,85 % stieg, was im Vergleich zum Vorjahr einen positiven Trend darstellt.
Die Sicherheitssituation in Hessen und Deutschland insgesamt scheint also durch ein komplexes Geflecht an Gefährdern und politisch motivierter Kriminalität geprägt zu sein. Die laufenden Deradikalisierungs- und Überwachungsmaßnahmen sind entscheidend, um potenzielle Gefahren zu erkennen und zu minimieren.