Rheinland-pfälzischer Landtagspräsident Hendrik Hering hat eindringlich vor den möglichen Konsequenzen der aktuellen Debatte über Grenzkontrollen gewarnt. Besonders die Diskussion, die maßgeblich von der CDU angestoßen wurde, könnte europäische Nachbarländer verärgern, berichtete die FAZ. Hering äußerte seine Bedenken im Rahmen eines Austausches im Interregionalen Parlamentarierrat (IPR), der die Skepsis der Grenzregionen in Frankreich, Belgien und Luxemburg gegenüber dauerhaften Grenzkontrollen offenlegte.
Außerdem kritisierte Hering die früheren Grenzschließungen, die während der Corona-Pandemie ohne vorherige Rücksprache mit den Nachbarn umgesetzt wurden. Diese drastischen Maßnahmen bezeichnete er als unüberlegt und warnte davor, dass eine erneute Schließung als fatal betrachtet werden könnte. Es sei entscheidend, das Thema Grenzkontrollen sachlich zu diskutieren, da diese erhebliche Auswirkungen auf Pendler, die Gesundheitsversorgung und die Wirtschaft der Region hätten.
Einheiten zur Klärung der Auswirkungen
Künftige Maßnahmen zur Einholung von Informationen sind bereits vorgesehen. Vertreter der Großregion, bestehend aus Rheinland-Pfalz, Saarland, Luxemburg, Lothringen, Wallonie, Fédération Wallonie-Bruxelles, sowie der deutschsprachigen Gemeinschaft in Belgien, möchten Fakten zu den Auswirkungen von Grenzkontrollen sammeln. Geplant ist, sowohl Vertreter aus der Wirtschaft als auch der Bundespolizei zu hören, um eine fundierte Grundlage für die Diskussion zu schaffen. In einer geplanten Plenarsitzung im Juni will der IPR einen Beschluss zu Grenzkontrollen fassen, der dann an die nationalen Regierungen weitergeleitet wird.
Ein zentraler Punkt in Herings Argumentation ist die notwendige Unterscheidung zwischen der Situation an der Grenze zu Österreich und den rheinland-pfälzischen Außengrenzen. Letztere seien keine direkte Fluchtroute, was im Kontext der aktuellen Diskussion von Bedeutung ist.
Regionaler Einfluss und Pendlerzahlen
In der Großregion leben fast 12 Millionen Menschen, von denen schätzungsweise 280.000 grenzüberschreitend pendeln. Diese Pendler sind von den vorgeschlagenen Maßnahmen direkt betroffen und benötigen eine reibungslose grenzüberschreitende Mobilität für ihre täglichen Einsätze.
Die Thematik Grenzkontrollen ist jedoch nicht nur auf Rheinland-Pfalz beschränkt. Laut Trans.info führen zahlreiche europäische Länder restriktive Maßnahmen ein, um auf Sicherheitsrisiken durch irreguläre Migration und Gewalt zu reagieren. In Deutschland sind Grenzkontrollen zu Polen, der Schweiz sowie in anderen Regionen zwischen dem 16. Juni bis 15. Dezember 2024 vorübergehend geplant. Ähnliche Maßnahmen betreffen auch Österreich, die Niederlande und Dänemark.
Diese europaweiten Entwicklungen tragen zur Komplexität der Diskussion bei und verdeutlichen, dass die Sicherstellung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit ein zentrales Anliegen ist, das in der Debatte berücksichtigt werden muss. Auch die in Bundestag.de angeführten Argumente verdeutlichen den Zusammenhang zwischen Migrationsströmen, internationaler Aggression und dem damit verbundenen Sicherheitsdruck in den betroffenen Regionen.