Inmitten der aktuellen politischen Debatten in Deutschland steht das Gebäudeenergiegesetz (GEG), das 2020 unter der Regierung von Angela Merkel verabschiedet wurde und das Ziel verfolgt, die nationalen Klimaziele im Gebäudesektor zu erreichen. Die CDU und die FDP haben eine Rückkehr zum GEG 2020 gefordert, was die aktuellen Vorgaben des Heizungsgesetzes in der bestehenden Legislaturperiode in Frage stellt. Laut rp-online.de haben beide Parteien die Abschaffung des Heizungsgesetzes ins Visier genommen. CDU-Chef zugespitzt: „Wir schaffen das Heizungsgesetz der Ampel ab“.
Wirtschaftsminister Robert Habeck von den Grünen hingegen warnt vor den langfristigen Kosten einer Rückabwicklung. Er betont, dass die erneuerbaren Energien in Neubauten ab dem 1. Januar 2024 zu mindestens 65% genützt werden müssen, während ab 2045 fossile Brennstoffe für Heizkessel nicht mehr zum Einsatz kommen dürfen. Dies könnte zur langfristigen Entlastung der Verbraucher führen, speziell wenn man die gegenwärtige Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) betrachtet, die Förderungen von bis zu 70% der Kosten für klimafreundliche Heizsysteme bietet.
Politische Positionen und Wahlprogramminhalte
Im Vorfeld der Bundestagswahl 2025 setzen die Parteien unterschiedliche Schwerpunkte. SPD und Grüne unterstützen das bestehende Heizungsgesetz. Die SPD erwähnt es zwar nicht explizit in ihrem Wahlprogramm, strebt jedoch eine sozial ausgestaltete Förderpolitik an. Die Grünen dagegen planen, ihre Programme zur Modernisierung von Heizsystemen fortzusetzen, und legen Wert auf eine sozial gerechte Umsetzung dieser Veränderungen.
Die CDU und FDP hingegen propagieren technologieoffene, emissionsarme Wärmelösungen, ohne konkrete Nachfolgeprogramme nach einer möglichen Abschaffung anzubieten. Aubürgermeister, die sich konkret zu den Folgen für Haus- und Wohnungseigentümer äußern, warnen vor einem möglichen gesellschaftlichen Schaden, sollten die gesetzlichen Regelungen rückgängig gemacht werden. Laut energie-fachberater.de könnte dies die nötige Wärmewende behindern.
Die Rolle der Marktentwicklung und Rückmeldungen aus der Branche
Die Nachfrage nach Wärmepumpen zeigt ein gemischtes Bild: Obwohl die Anträge für den Heizungstausch bis Ende 2024 bei rund 227.000 lagen, verzeichnete der Absatz von Wärmepumpen im Jahr 2024 einen signifikanten Rückgang von 46% im Vergleich zum Vorjahr. Der Bundesverband Wärmepumpe (BWP) erwartet jedoch, dass dieser Trend im Jahr 2025 durch ein voraussichtliches Plus von 30% wieder an Fahrt gewinnt, bedingt durch das erhöhte Interesse an BEG-Förderungen.
Ein weiterer wichtiger Akteur in der Diskussion ist der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB), der verlässliche rechtliche Rahmenbedingungen für den Fortschritt in der Wärmewende fordert. Zudem planen zahlreiche Parteien, die Stromsteuern zu senken oder alternative Ansätze, wie die Einführung eines CO2-Preises, zu diskutieren. Während die Grünen eine übersichtliche Förderung von erneuerbaren Energien anstreben, setzt die FDP auf Marktfreiheit und influential stakeholder engagement, um CO2-Politiken zu reformieren.
Der politische Diskurs wird in den kommenden Monaten weiterhin durch die bevorstehenden Wahlen bestimmt, wobei das Thema Klimaschutz vordergründig bleibt, wenn auch im Schatten anderer wirtschaftlicher Herausforderungen. Bei der Abstimmung über das Heizungsgesetz und seinen relevanten Aspekten ist ein klarer Willen zur Reform erkennbar, während man die unterschiedlichen Ansätze der Parteien im Kontext ihrer Wahlplattformen betont. Der Blick auf die heutigen Entwicklungen zeigt, dass die Weichen für die Zukunft der deutschen Heizungsmodernisierung noch lange nicht gestellt sind, und die bevorstehenden Wahlen werden entscheidend sein für die Richtung, die die Politik einschlägt.