Heckler & Koch (H&K) hat einen bedeutenden juristischen Sieg im Patentstreit gegen den Wettbewerber C.G. Haenel errungen. Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe wies die Berufung von Haenel gegen ein Urteil des Bundespatentgerichts aus 2022 zurück, was die Rechtsbeständigkeit des sogenannten „Over the Beach“-Patents von H&K bestätigte. Dieses Patent schützt ein spezielles Drainagesystem, das eine schnelle Einsatzbereitschaft von Soldaten nach dem Durchqueren von Gewässern ermöglicht, was für maritim und amphibisch operierende Kräfte von entscheidender Bedeutung ist. Der Streit zwischen den beiden Unternehmen begann im Jahr 2020 und betrifft die Nutzung eines bestimmten Sturmgewehrs, das mit dem besagten Verschlusssystem ausgestattet ist, sodass Soldaten schnell einsatzbereit sind, wenn sie aus dem Wasser kommen. ZVW berichtet, dass Haenel 2020 eine bemerkenswerte Ausschreibung zur Neubewaffnung der Bundeswehr gewann, um H&K’s G36-Gewehr zu ersetzen. Doch nach einer Intervention seitens H&K verlor Haenel diesen Auftrag, der über 120.000 Sturmgewehre umfasste, und H&K erhielt den Zuschlag.
Im Zuge des Rechtsstreits bestritt Haenel die Patentverletzung und erkannte das Patent als nichtig an. Dennoch entschied das Oberlandesgericht Düsseldorf 2022, dass das von Haenel angebotene Gewehr, das „Haenel CR 223“, nicht gefertigt oder vertrieben werden darf. Obwohl das Bundespatentgericht entschied, dass das Patent nur teilweise nichtig sei, bleibt das Patent auf das Verschlusssystem bestehen, was H&K die Führungsposition im Markt für das neue Standardgewehr der Bundeswehr sichert. Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs macht es Haenel unmöglich, im Rechtsstreit eine Wende herbeizuführen, da auch die Wirksamkeit des OTB-Patents nicht in Frage gestellt werden kann, wie Schwarzwälder Bote berichtet.
Folgen für die Branche
Die rechtlichen Auseinandersetzungen zwischen H&K und Haenel werfen auch ein Licht auf die umkämpfte Rüstungsindustrie in Deutschland. Der erfolgreiche Ausgang für H&K bedeutet nicht nur eine wichtige Marktdominanz, sondern auch finanzielle und geschäftliche Auswirkungen auf die Aktivitäten von Haenel, das nun mit einer schweren beruflichen Verfehlung konfrontiert ist, die zu einer mehrjährigen Sperre bei öffentlichen Ausschreibungen führt. In der Folge könnte dies die Innovationskraft von Haenel einschränken und langfristig deren Marktanteile gefährden.
Zusätzlich zu den Entwicklungen im Bereich der Rüstungsindustrie sind im Deutschen Bundestag Diskussionen über mögliche Änderungen des Waffengesetzes im Gange. Am 18. Oktober 2024 wurde ein Sicherheitspaket beschlossen, das Verschärfungen im Umgang mit Messern und auch im Waffenrecht mit sich bringt. So sollen unter anderem Waffenverbotszonen eingeführt werden, in denen das Mitführen von Messern weitgehend untersagt ist. Messerworld beschreibt die neuen Regelungen, die sowohl für den öffentlichen Verkehr als auch für Veranstaltungen gelten sollen. Die Polizei erhält erweiterte Kontrollbefugnisse, um diese Regelungen durchzusetzen.
Die gegenwärtigen Diskussionen über das Waffengesetz sind auch Teil eines größeren gesellschaftlichen Diskurses über die Sicherheit und die Regelungen im Umgang mit Waffen. Kritiker der geplanten Änderungen befürchten, dass die Maßnahmen die persönliche Freiheit einschränken könnten, während die Regierung auf eine Erhöhung der Sicherheit abzielt.