Am 13. Februar 2025 hat die Gewerkschaft Verdi zu erneuten Warnstreiks aufgerufen, die bis Ende der Woche andauern sollen. Dieser Schritt zielt darauf ab, Druck auf die Arbeitgeber im öffentlichen Dienst auszuüben, vor der nächsten Tarifrunde, die am kommenden Montag in Potsdam stattfindet. Die Warnstreiks betreffen eine Vielzahl von Bereichen, darunter Kindertagesstätten, Schwimmbäder, Bürgerämter sowie den öffentlichen Nahverkehr in Niedersachsen.
Besonders stark betroffen sind der Süden Niedersachsens, insbesondere die Städte Göttingen und Wolfsburg. In der Landeshauptstadt Hannover bleiben alle städtischen Kitas geschlossen, und auch die Verwaltung ist von den Streiks betroffen. Darüber hinaus sind verschiedene Landkreise wie Verden, Nienburg, Gifhorn, Helmstedt, Northeim und die Grafschaft Bentheim von den Arbeitsniederlegungen betroffen.
Betroffene Sektoren und Regionale Auswirkungen
In Wolfsburg sind sowohl das Klinikum als auch das Jobcenter in die Streiks involviert. Göttingen sieht sich mit Einschränkungen in Kitas und der Abfallwirtschaft konfrontiert. In Nordhorn warnen die Behörden vor möglichen Einschränkungen beim Winterdienst, die ebenfalls durch die Streiks verursacht werden könnten.
- Städtische Kitas und Verwaltung in Hannover geschlossen
- Betroffen sind Kitas, Bäder, Bürgerämter, Busse und Bahnen
- Einschränkungen im Nahverkehr in Göttingen und Wolfsburg
- Betriebe wie Klinikum und Jobcenter in Wolfsburg im Streik
- Müllabfuhr und Entsorgung in mehrere Landkreisen ebenfalls betroffen
Zusätzlich zu den genannten Bereichen fällt in Peine der gesamte Linienbusverkehr aus. In Wolfenbüttel sind die Kitas, die Müllabfuhr sowie die Stadtwerke und das Jobcenter betroffen. Hier fanden bereits Kundgebungen mit etwa 300 Teilnehmern statt. In Lüneburg demonstrierten rund 200 Menschen vor einem psychiatrischen Krankenhaus.
Hintergrund des Streits
Der Hintergrund dieser Warnstreiks ist der Tarifstreit, in dem die Gewerkschaften eine Gehaltserhöhung von 8 Prozent sowie weitere Verbesserungen für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst fordern. Dabei wird auch ein monatlicher Zuschlag für Auszubildende von 200 Euro gefordert. Die erste Verhandlungsrunde Ende Januar brachte jedoch keine Ergebnisse und wurde von dem Kommunalen Arbeitgeberverband Niedersachsen als „maßlos und überzogen“ bezeichnet. Der KAV schätzt, dass die Arbeitsniederlegungen einen jährlichen Mehraufwand von etwa 1,5 Milliarden Euro für die Mitglieder verursachen.
Die Warnstreiks haben über Niedersachsen hinaus Auswirkungen, da ähnliche Aktionen auch in anderen Bundesländern wie Berlin, Nordrhein-Westfalen und Hamburg stattfinden. Dort wird ebenfalls für bessere Arbeitsbedingungen und Löhne im öffentlichen Dienst gestreikt. Das Bundesinnenministerium berichtet von insgesamt 2,6 Millionen Beschäftigten bei kommunalen Arbeitgebern, die von diesen Auseinandersetzungen betroffen sein könnten.
Während die Warnstreiks in Niedersachsen andauern, bleibt abzuwarten, ob es in den kommenden Verhandlungsrunden zu einer Einigung zwischen den Gewerkschaften und den Arbeitgebern kommt. In der Zwischenzeit sind die Störungen im öffentlichen Leben spürbar und betreffen viele Bürger direkt.