Die Handelskammer Hamburg hat gemeinsam mit dem Hafenverband eine umfassende Forderungsliste an die politischen Parteien zur bevorstehenden Bürgerschaftswahl am 2. März vorgelegt. Im Mittelpunkt stehen die Probleme der Verkehrs-Infrastruktur und die Notwendigkeit einer stärkeren Innovationskraft in der Stadt. Die Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation (BWVI) will ebenfalls den Wirtschaftsstandort Hamburg stärken und sieht in der Innovationsfähigkeit der Unternehmen einen Schlüssel zu diesem Ziel, wie Hafen Hamburg erläutert.
In ihrer neuen Strategie fordert die Handelskammer eine Erweiterung der Aufgaben der Wirtschafts- und Wissenschaftsbehörde. Sie schlägt unter anderem vor, die Energiepolitik von der Umwelt- in die Wirtschaftsbehörde zu verlagern, während Innovationsthemen zukünftig in die Wissenschaftsbehörde eingegliedert werden sollen. Die Leitung der betreffenden Ressorts obliegt Jens Kerstan (Grüne), Katharina Fegebank (Grüne) und Melanie Leonhard (SPD).
Verkehrsinfrastruktur als zentrales Anliegen
Ein weiteres zentrales Anliegen sind die gravierenden Probleme in der Verkehrs-Infrastruktur. Die Handelskammer hat den Ausbau und die Modernisierung von wichtigen Verkehrsprojekten angemahnt, wie etwa den Ersatz der Köhlbrandbrücke und den Bau der Autobahn A26-Ost. Auch der Ausbau der Autobahn A1 sowie eine neue Nord-Süd-Schienentrasse zwischen Hamburg und Hannover stehen ganz oben auf der Agenda.
Die Hafenwirtschaft selbst verlangt nach einer Stärkung ihrer Wettbewerbssituation, wobei auch der Güterumschlag im Hamburger Hafen seit Jahren stagniert und auf dem Niveau von 2004 verharrt. Um die preisliche Wettbewerbsfähigkeit des Hafens zu verbessern, fordert der Unternehmensverband Hafen Hamburg (UVHH) konkrete Maßnahmen zur Entbürokratisierung und zur Weiterentwicklung der Hafenflächen.
Innovationsförderung im Fokus
Ein wesentlicher Aspekt der Forderungen betrifft auch die Unterstützung von Innovationsprojekten. Die Handelskammer setzt sich dafür ein, dass eine „Innovations-Stiftung“ ins Leben gerufen wird, die finanziell vom Hamburger Senat unterstützt werden soll. Ein wesentlicher Teil des Konzeptes ist, Innovation in sehr unterschiedlichen Bereichen zu fördern und dabei die Schnittstellen zwischen Wirtschaft, Wissenschaft und Verwaltung zu verbessern.
Zusätzlich hebt die Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation die Bedeutung des Mittelstands hervor, der als stabilisierender Faktor für die Hamburger Wirtschaft gilt. Für die Jahre 2015/2016 sind im Rahmen der Innovations- und Wirtschaftsförderung über 52 Millionen Euro eingeplant. Diese Mittel sollen unter anderem der Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur zugutekommen, wobei 60 Millionen Euro für die Straßenerhaltung geplant wurden. Für den Bundesfernstraßenbau wurde die jährliche Planung auf 30 Millionen Euro erhöht.
Forderungen an die Politik
Die Handelskammer und der Hafenverband haben ein klares Signal an die aktuellen und zukünftigen politischen Entscheidungsträger gesendet. Anhand dieser breit gefächerten Forderungen wird deutlich, dass beide Institutionen eine Renaissance der sozialen Marktwirtschaft und eine langfristige Strategie zur Steigerung von Innovationskraft und Wettbewerbsfähigkeit vermissen. Am Mittwoch findet eine Diskussionsveranstaltung mit Spitzenkandidaten im Börsensaal der Handelskammer statt, die live im Internet übertragen wird. Teilnehmende sind unter anderem Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) sowie die Spitzenkandidatinnen und -kandidaten der Grünen und CDU.
Für Hamburg, mit fünf Millionen Einwohnern und ungebrochenem Wachstumspotenzial, sind die kommenden Wahlen von entscheidender Bedeutung. Der Hafen, als zentraler wirtschaftlicher Standort und logistische Drehscheibe, muss gesichert und zukunftsfähig weiterentwickelt werden, um nicht den Anschluss zu verlieren. Auch Maßnahmen zur Finanzierungsstruktur sind erforderlich, da die HHLA-Milliarde bald ausläuft und neue Wege gefunden werden müssen, wie in entsprechenden Förderprogrammen erwähnt.