Der Sachsenwald, ein gemeindefreies Gebiet bei Hamburg, ist in die Schlagzeilen geraten. Besonders eine Holzhütte, die als Sitz von insgesamt 21 Unternehmen dient, wirft Fragen auf. Zu diesen Firmen zählen auch Tochtergesellschaften des Hamburger Asset Managers Luxcara. Laut mopo.de haben die steuerlichen Sonderrechte des Sachsenwaldes bundesweite Empörung ausgelöst. Diese Sonderrechte ermöglichen es der Familie von Bismarck, unter der Leitung von Gregor von Bismarck, Ururenkel von Otto von Bismarck, hohe Einnahmen aus der Gewerbesteuer zu generieren. Zwischen 2017 und 2023 flossen etwa 2,3 Millionen Euro in die Kassen der Familie.
Das Interesse an diesem Thema wurde durch Berichterstattungen, unter anderem vom „ZDF Magazin Royale“ und dem Portal „Frag den Staat“, weiter angeheizt. Kritiker werfen den Gewerbebetrieben vor, sich im Sachsenwald angesiedelt zu haben, um sich den höheren Steuersätzen in Hamburg zu entziehen, was die Diskussion über potenzielle Steuerflucht in den Fokus rückt. Als Reaktion auf die Aufregung plant die schleswig-holsteinische Landesregierung, den Sonderstatus des Sachsenwaldes zu beenden und eine einvernehmliche Eingemeindung in geplante Maßnahmen zu diskutieren.
Geheimgipfel und mögliche Lösungen
Am Montag fand ein geheimes Treffen zwischen Landrat Christoph Mager und Vertretern der angrenzenden Gemeinden Kuddewörde, Havekost, Möhnsen und Schwarzenbek in der Waldhütte statt. Ziel war es, mögliche Lösungsansätze zu erörtern, insbesondere zur Eingemeindung des Sachsenwaldes. Die Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack unterstützt dieses Bestreben und plant, das gemeindefreie Gebiet bis zum Jahr 2026 aufzulösen. Dabei könnte die Zukunft des Sachsenwaldes entweder in einer selbständigen Gemeinde ohne Einwohner oder in einer Eingemeindung in umliegende Kommunen liegen.
In der Diskussion um die Eingemeindung wird auch der Vorwurf laut, dass im Sachsenwald sogenannte Briefkastenfirmen existieren, die oft nicht den Anforderungen an eine echte Betriebsstätte entsprechen. Dies könnte zu weiterführenden Prüfungen der Finanzverwaltung führen. private-banking-magazin.de hebt zudem hervor, dass die Einnahmen aus der Gewerbesteuer dazu genutzt werden, den größten Wald Norddeutschlands zu erhalten und aufzuforsten, was besonders für die Umwelt von Bedeutung ist.
Politische Reaktionen und Ausblick
Die politische Landschaft reagiert ebenfalls auf die Ereignisse rund um den Sachsenwald. Ole-Christopher Plambeck, der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU, fordert Anpassungen des Sonderkonstrukts, um demokratische Entscheidungsprozesse zu gewährleisten. Der Gewerbesteuerhebesatz im Sachsenwald liegt bei 275 Prozent, was über dem gesetzlich festgelegten Mindesthebesatz von 200 Prozent liegt. Diese finanzielle Privilegierung ist seit 1927 in Kraft und könnte durch die Rückkehr zur kommunalen Struktur gefährdet werden, was bereits in den 1990er Jahren ein heiß diskutiertes Thema war.
Der Landtag hat bereits beschlossen, die steuerlichen Sonderrechte zu beenden und einen Dialog mit den betroffenen Gemeinden zu führen. Für die Umsetzung der Änderungen ist die Zielmarke der 1. Januar 2026 festgelegt. Gleichzeitig wird Druck aufgebaut, um sicherzustellen, dass eine gerechte und legale Lösung gefunden wird, die sowohl den Interessen der Anwohner als auch den ökologischen Belangen gerecht wird. Die kommenden Monate werden entscheidend sein, um festzulegen, wie der Sachsenwald in die Zukunft integriert wird.