Am 17. Januar 2025, während der Vorstellung der Biografie von Friedrich Merz in Berlin, forderte CSU-Chef Markus Söder einen klaren Richtungswechsel im Wahlkampf der Union. Er betonte, dass die Union der Bevölkerung glaubhaft vermitteln müsse, dass echte Veränderungen bevorstehen. Söder kritisierte die seit Monaten stagnierenden Umfragewerte der Union, die über 30 Prozent lavieren. In dieser Situation hält er eine klare Positionierung besonders im Bereich der Migrationspolitik für notwendig, ein Thema, das im bevorstehenden Bundestagswahlkampf eine zentrale Rolle spielt. Hierbei erinnert Söder an die Kontroversen zwischen Angela Merkel und der CSU, die seit 2015 über die Migrationspolitik geführt werden.
Söder lobte Friedrich Merz als den richtigen Kanzlerkandidaten angesichts der wirtschaftlichen und internationalen Herausforderungen. Er hebt Merz’ internationales Netzwerk und seine Erfahrungen hervor, was ihn in den „Kampfkessel der Politik“ stärkt. Gleichzeitig gestand er ein, dass sein eigenes Verhalten im Machtkampf um die Kanzlerkandidatur 2021 auch Armin Laschet geschadet habe. Auf die unterschiedlichen Politiken zwischen ihm und Merz reagierte Söder mit Humor, während er auch politische Gemeinsamkeiten betonte.
Die Agenda für 2030
In einem anderen Kontext äußerte sich Merz während einer Klausurtagung der CDU-Spitze in Hamburg. Er forderte eine grundlegende Wende in verschiedenen Politikbereichen, darunter Wirtschaft, Arbeitsmarkt, innere und äußere Sicherheit sowie Migrationspolitik. Die Union hoffe, durch diesen „Politikwechsel“ den Aufstieg der AfD zu verhindern. Merz und seine Koalition streben eine „Agenda 2030“ an, die neben einer schärferen Migrationspolitik auch die Glaubwürdigkeit der Union in der Bevölkerung stärken soll. Er zeigte sich optimistisch hinsichtlich der künftigen Wahlergebnisse und glaubt an ein positives Ergebnis erst in der zweiten Hälfte der dreißiger Jahre.
Basierend auf dem ARD-Deutschlandtrend wird deutlich, dass Migration zusammen mit der Wirtschaft ein zentrales Thema des Wahlkampfes darstellt. Vorfälle wie der Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Magdeburg und geopolitische Ereignisse wie der Sturz Baschar al-Assads haben die Debatte um Zuwanderung und Asyl intensiviert.
Positionierung der Union in der Migrationspolitik
Die Union plant eine Radikalisierung ihrer Migrationspolitik. Konkrete Schritte beinhalten einen sofortigen Aufnahmestopp für illegale Migration. Zudem sollen Einreisende aus anderen EU- und Schengenstaaten an den Grenzen zurückgewiesen werden. Familiennachzüge für subsidiär Schutzberechtigte sollen ausgesetzt und Asylbewerber künftig nur Sachleistungen anstelle von Geld erhalten. Auch Neuankömmlinge aus der Ukraine sollen nur Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten. Ein weiteres Ziel der Union ist die Beschleunigung der Asylverfahren und die Definition sicherer Herkunftsländer sowie regelmäßige Abschiebungen von Straftätern nach Syrien und Afghanistan.
Diese neuen Ansätze kommen in einer politischen Landschaft an, die zwischen Abschottung und Offenheit schwankt. Während die SPD und die Grünen eine andere Haltung gegenüber Migration einnehmen, setzen die Linke und die AfD teils radikalere Ansätze um, die sich stark von der Union unterscheiden. Die SPD hat sich zum Beispiel für geordnete Migration eingesetzt, während die AfD eine umfassende Rückführungsoffensive fordert. In dieser Gemengelage wird die Union versuchen, sich mit ihrer „grundsätzlichen Wende in der Migrationspolitik“ in den Vordergrund zu spielen.
Während die Wahlprogramme der Parteien klar umrissen werden, wird die Positionierung bezüglich der Migration wahrscheinlich entscheidend für den Ausgang der Bundestagswahl 2025 sein. Die Union muss sich mit der Herausforderung auseinandersetzen, sich nicht nur von populistischen Bewegungen abzugrenzen, sondern auch ihre eigene Basis zu stärken und wahlrelevante Themen glaubwürdig zu kommunizieren.
Für weitere Informationen verweisen wir auf die detaillierten Berichte von ZVW, Süddeutsche und Deutschlandfunk.