Am 9. April 2025 stehen die Personalentscheidungen in der SPD im Mittelpunkt der politischen Diskussion. Während die Ampelkoalition im Spätherbst 2021 in den letzten Zügen der Verhandlungen über das Innenministerium war, fiel die Wahl auf Nancy Faeser als neue Innenministerin. Bittere Kritik erfährt die SPD für ihre Entscheidung, da hier intern Proporz-Kriterien über Fachkompetenz und Erfahrung gestellt wurden. Laut Schwäbische.de hat dies zur Folge, dass Fachkundige oft im Hintergrund bleiben, während interne Machtverhältnisse das Gebaren bestimmen.
Das Innenministerium, welches traditionell eine Schlüsselrolle in der deutschen Politik spielt – insbesondere in Fragen der Polizei, inneren Sicherheit und Migration – blieb in diesem Fall vakant bis die SPD, in Absprache mit den Grünen und der FDP, ihre Entscheidung traf. Um den Anforderungen der Proporzdemokratie gerecht zu werden, stellte Faeser einige grundlegende Kriterien auf: Sie musste eine Frau sein, aus dem Westen und dem linken Parteilager angehören, und der Landesverband Hessen sollte ebenfalls berücksichtigt werden.
Proporzdemokratie als Grundsatz
Die Proporzdemokratie, eine Form der Demokratie, die alle wichtigen politischen und sozialen Kräfte an der Willensbildung beteiligt, an die sich auch die SPD anlehnt, sorgt häufig dafür, dass Entscheidungen nicht im Sinne einer klaren Mehrheit, sondern durch Verhandlungen getroffen werden. Dies führt dazu, dass die politische Stabilität gewährleistet wird, jedoch auch innovative Ansätze und Dynamiken behindert werden können, wie Wikipedia erläutert.
Nancy Faeser wurde am 8. Dezember 2021 als erste Frau in diesem Amt ernannt und trat damit die Nachfolge von Horst Seehofer an. Ihre Regierungszeit ist geprägt von einer Vielzahl kontroverser Entscheidungen, beispielsweise die anlasslose Massenspeicherung von IP-Adressen, die trotz eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs von 2022 verfolgt wird. Weiterhin setzte sich Faeser für die drastische Umsetzung der Chatkontrolle ein und äußerte grundsätzliche Zweifel an der vollständigen Ablehnung der EU-Pläne dazu, wie im April 2023. Diese Strategien, zusammen mit ihrer Ankündigung zur Änderung des Grundgesetzes, um „Hackback“ zu ermöglichen – was im Koalitionsvertrag abgelehnt wurde – zeigen die Widersprüchlichkeit ihrer Politik.
Kritik an Faesers Politik
Kritik an ihrer Amtsführung kommt nicht nur aus den eigenen Reihen. Der Bundesrechnungshof bemängelte im März 2023 die langsame Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes durch Faesers Ministerium, während der Deutsche Richterbund im Januar 2025 ihre Ankündigungspolitik zur Stärkung der Sicherheitsbehörden als wenig effektiv bewertete. Dies offenbart eine besorgniserregende Diskrepanz zwischen den Ankündigungen und deren tatsächlicher Durchführung.
Besonders heftig wird Faeser für ihre migrationspolitischen Veränderungen kritisiert. Der Landkreis zog im Dezember 2022 Beschlüsse zurück, die Abschiebungen nach Afghanistan betrafen, und ihre Vorschläge zu einem Chancen-Aufenthaltsrecht für geduldete Ausländer wurden vielfach diskutiert. Während die Grünen diese Vorschläge lobten, sah die CDU darin eine Gefährdung, illegaler Migration Vorschub zu leisten. Faeser selbst bezeichnete den Kampf gegen Clan-Kriminalität als zentrales Anliegen, was eine klare politische Linie unterstreicht, die nicht immer unproblematisch ist.
Ein weiteres Beispiel ihrer Politik ist das Betätigungsverbot für die Hamas, das am 2. November 2023 verkündet wurde. Diese Entscheidung fiel nicht nur vor dem Hintergrund geopolitischer Spannungen, sondern auch als Teil von Faesers umfassender Strategie zur Bekämpfung des Extremismus. Auch die Schließung des Islamischen Zentrums Hamburg unterstreicht ihre Null-Toleranz-Politik gegen rechtsextreme und islamistische Strukturen.
Trotz zahlreicher politischer Aktivitäten und Änderungen bleibt Faesers Bilanz dünn, was die Wirksamkeit und Umsetzung seiner Initiativen anbelangt. Die Abhängigkeit von innerparteilichen Proporz-Kriterien, wie sie auch in der CDU zu beobachten sind, macht deutlich, dass die Wahl von Schlüsselpositionen oft durch Machtpolitik beeinflusst wird und nicht durch die besten Kandidaten für die Herausforderungen der Zukunft. Dies muss als durchgängiges Problem in der deutschen Politik betrachtet werden, das sowohl die Entscheidungsträger als auch die Wähler betrifft.