Am 5. März 2025 hat die Stadtverordnetenversammlung von Potsdam mit großer Mehrheit beschlossen, die Gebühren für das Anwohnerparken zu erhöhen. 29 Stimmen stimmten für die Anpassung, während 19 Abgeordnete dagegen votierten. Der neue Preis für einen Jahresparkausweis beträgt nun 145 Euro, während der Preis für zwei Jahre auf 275 Euro festgelegt wurde. Diese Maßnahme erfolgt nach einer langen Zeit der Stabilität, da die Gebühren seit 1993 nicht mehr angepasst wurden und zuvor bei rund 30 Euro lagen.
Die Anpassung der Gebühren steht im Zusammenhang mit einer Änderung des Straßenverkehrsgesetzes von 2020, die den Städten mehr Spielraum bei der Erhebung von Parkgebühren gibt. Diese Anpassung soll nicht nur zusätzliche Einnahmen für die Stadt sichern, sondern auch die Lebensqualität für Anwohner erhöhen und die Aufenthaltsqualität für Besucher verbessern. Insbesondere sollen die neuen Gebühren Anreize schaffen, den öffentlichen Nahverkehr sowie den Rad- und Fußverkehr zu nutzen.
Änderungen im gesamten Stadtgebiet
Zusätzlich zu den neuen Gebühren für den Anwohnerparkausweis hat die Stadt Potsdam eine neue Gebührenordnung für gebührenpflichtige Parkplätze auf öffentlichen Wegen und Plätzen eingeführt. In der zentralen Parkzone 1, die die Innenstadt umfasst, wurde die Stundengebühr von 2 Euro auf 3 Euro erhöht. In anderen Teilen der Stadt, die in Parkzone 2 fallen, beträgt die Stundengebühr 1,50 Euro.
Die Umstellung der Parkscheinautomaten erfolgt stadtweit schrittweise. Bis zur kommenden Woche sollen alle Automaten in der Innenstadt umrüstet sein. Als zusätzliche Maßnahme zur Förderung nachhaltiger Mobilität zahlen Carsharing-Fahrzeuge reduzierte Stundensätze von 0,50 Euro, während elektrisch betriebene Carsharing-Fahrzeuge von Parkgebühren befreit sind.
Vergleich mit anderen Städten
Die Deutsche Umwelthilfe hat in ihrer Analyse festgestellt, dass viele deutsche Städte, wie Oldenburg und Bonn, die Anwohnerparkgebühren erheblich angehoben haben. Oldenburg plant sogar bis 2027 Gebühren von bis zu 540 Euro. Im Vergleich dazu ist Potsdam mit maximal 30,70 Euro pro Jahr weiterhin im unteren Preissegment.
Beispielsweise liegt die Gebühr in Düsseldorf bei 50 Euro für zwei Jahre, während sie in München bei 60 Euro und in Hamburg bei 130 Euro liegt. In Köln und Frankfurt am Main variieren die Gebühren zwischen 200 und 240 Euro pro Jahr. Im europäischen Vergleich sind die Gebühren oft noch höher.
RBB24 berichtet, dass die neue Gebühr auch Rücksicht auf Menschen mit Behinderungen nimmt. So wird die Gebühr um 50 Prozent gesenkt, wenn ein Schwerbehindertenausweis mit den Merkzeichen „BL“ oder „aG“ vorgelegt wird.
Die Entscheidung zur Gebührenerhöhung spiegelt eine größte Herausforderung wider: Die Notwendigkeit, Einnahmen zu generieren und gleichzeitig umweltfreundliche Mobilitätslösungen zu fördern. Die Stadt hat sich dazu verpflichtet, die Einnahmen in die Verbesserung des öffentlichen Nahverkehrs sowie in den Ausbau von Rad- und Gehwegen zu investieren.