Friedrich Merz, der Kanzlerkandidat und Bundesvorsitzende der CDU, besuchte am 4. Februar 2025 die Kölner Uni-Klinik, anlässlich des Weltkrebstages. Sein Besuch wurde von Protesten begleitet, bei denen mehrere Hundert Demonstranten die Ausfahrten des Klinikgeländes blockierten. Die Polizei war mit starken Kräften vor Ort, um die Situation zu entspannen und forderte die Demonstranten auf, den Platz zu räumen. Während Merz und NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst in schwarzen Limousinen das Gelände verließen, schufen Polizeibeamte eine Gasse. Protestierende hielten Schilder mit Aufschriften wie „Kein Herz für Merz“ und „Zu viel Weltsch-Merz“ hoch. Diese spontane Demonstration war nicht ohne Kontroversen, da Teilnehmer versuchten, die zugewiesene Fläche zu verlassen, was von den Polizeibeamten unterbunden wurde.
In Bonn, wo Merz eine Wahlkampfveranstaltung abhalten sollte, versammelten sich bis zu 1.500 Demonstranten. Zwei Personen wurden vom Sicherheitspersonal entfernt, nachdem sie lautstark „Shame on you, CDU“ riefen. Die Proteste gegen Merz’ politische Positionen, insbesondere seinen umstrittenen Fünf-Punkte-Plan zur Migrationspolitik, waren in den Tagen zuvor bereits aufgeflammt. Merz hatte diesen Plan im Bundestag nur mit Zustimmung der AfD durchsetzen können.
Demonstrationen gegen Rechtsextremismus
Die Proteste gegen Merz sind Teil einer größeren Welle von bundesweiten Demonstrationen gegen Rechtsextremismus. Friedrich Merz äußerte sich positiv über die mehr als 160.000 Menschen in Berlin, die am Wochenende friedlich für die Demokratie auf die Straße gingen. Er bezeichnete diese Demonstrationen als ermutigend und als ein „Stoppschild gegen Extremismus und Rassismus“. Trotz seines Lobes für die Demonstranten stehen seine Äußerungen in der Kritik; Kritiker werfen ihm Opportunismus und Anbiederung vor. Merz selbst betonte, dass die Protestierenden für den Erhalt der Demokratie und der Freiheit eintreten.
In verschiedenen Städten Deutschlands fanden zeitgleich Demonstrationen statt, wie in Bonn mit über 10.000 Teilnehmern zu einer „Kundgebung für Demokratie, Menschenrechte und Vielfalt“. In Hamburg versammelten sich rund 65.000 Menschen unter dem Motto „Hamburg steht zusammen: Wer mit Faschisten paktiert, hat nichts kapiert!“. Auch in Köln demonstrierten etwa 1.000 Wassersportler unter dem Motto „Bunt statt braun“ mit 350 Booten auf dem Rhein. Diese Proteste wurden durch kontroverse Abstimmungen im Bundestag über Maßnahmen zur Begrenzung der Zuwanderung ausgelöst.
Kritik an der AfD und der CDU
Merz wurde für die Zusammenarbeit zwischen der CDU und der AfD im Bundestag scharf kritisiert. Insbesondere der Publizist Michel Friedman musste auf der Berliner Demonstration die Verquickungen analysieren und warnte vor der Normalisierung extrem rechter Positionen. In Reaktion auf die anhaltende Kritik suchte Merz, sich von der AfD abzugrenzen, indem er erklärte, dass nicht alle Wähler der AfD Nationalsozialisten seien und warnte vor übermäßiger Beschimpfung. Trotzdem musste er eingestehen, dass die CDU auf kommunaler Ebene Schwierigkeiten hat, sich von der AfD abzugrenzen.
Die AfD wird vom Verfassungsschutz als rechtsextremistischer Verdachtsfall beobachtet und gilt in einigen Bundesländern als gesichert rechtsextremistisch. Merz forderte die Bürger auf, sich in politischen Parteien der Mitte zu engagieren, um den Zuspruch für die AfD zu verringern.
Das Stimmungsbild zeigt, dass die Konflikte rund um Merz und die CDU nicht nur politischer, sondern auch gesellschaftlicher Natur sind. Diese Entwicklungen spielen eine entscheidende Rolle im anstehenden Bundestagswahlkampf, wo Migration ein zentrales Thema bleibt.
Der Zusammenhang zwischen den Demonstrationen und den aktuellen politischen Diskursen verdeutlicht, wie stark die deutsche Gesellschaft im Moment polarisiert ist, gerade im Hinblick auf Themen wie Migration und den Umgang mit rechtsextremistischen Tendenzen.
Für weitere Informationen und eine detaillierte Analyse zu den Demonstrationen und den politischen Reaktionen besuchen Sie die Artikel von Dewezet, Merkur und Tagesschau.