Die CDU unter Friedrich Merz hat den Startschuss für ihre „Agenda 2030“ gegeben, die in der heißen Phase des Wahlkampfs zur Bundestagswahl im Fokus steht. Merz betont, dass eine Wiederbelebung der Volkswirtschaft die Grundvoraussetzung für weitere politische Initiativen sei. Das Ziel dieser Agenda besteht darin, ein jährliches Wirtschaftswachstum von mindestens zwei Prozent zu erreichen, welches Experten für das Jahr 2025 jedoch als unrealistisch einstufen. Laut Süddeutscher Zeitung wird bereits für 2025 ein Wachstum von nur 0,4 Prozent prognostiziert.
Die Agenda umfasst eine umfassende Steuerreform, die in vier Jahresschritten ab Anfang 2026 umgesetzt werden soll. Geplante Maßnahmen sind eine Senkung der Einkommensteuerbelastung sowie ein Spitzensteuersatz, der erst ab einem Einkommen von 80.000 Euro greifen soll. Zudem wird eine jährliche Erhöhung des Grundfreibetrags angestrebt, ebenso wie die Steuerfreiheit für Überstundenzuschläge bei Vollzeitbeschäftigung und für Rentner, die bis zu 2.000 Euro monatlich weiterarbeiten. Auch die Abschaffung des Solidaritätszuschlags steht auf der Agenda. In Bezug auf das Bürgergeld plant die CDU eine Umwandlung in eine „Neue Grundsicherung“, was durch die Zeit und die Tagesschau bestätigt wird.
Wirtschaftspolitische Ansätze und Kritik
Die CDU setzt außerdem auf einen flexibleren Arbeitsmarkt sowie niedrigere Energiepreise. Allerdings äußern Kritiker, insbesondere der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB), Bedenken hinsichtlich des Anstiegs des Niedriglohnsektors, der aus diesen Reformen resultieren könnte. Merz vergleicht seine Agenda bewusst mit der „Agenda 2010“ von Gerhard Schröder, was auf gemischte Reaktionen stößt. Während DIW-Präsident Marcel Fratzscher einige Elemente als klug bezeichnet, hält er die Wachstumsziele für nicht realistisch.
Die Finanzierungsfragen zu den umfassenden Reformen bleiben zudem ein strittiger Punkt. Merz verspricht, das Vorhaben ohne Steuererhöhungen zu finanzieren, was bei vielen Beobachtern Skepsis auslöst. Für einen nachhaltigen finanziellen Rahmen soll auch eine härtere Migrationspolitik zur Stabilität der Sozialkassen beitragen.
Politische Rahmenbedingungen
In den aktuellen Umfragen liegen CDU und CSU stabil bei etwa 30 Prozent. Merz sieht dabei noch Potenzial für die Union im bevorstehenden Wahlkampf. Die Zustimmung für Merz und Robert Habeck von den Grünen ist in der Kanzlerfrage mit jeweils 27 Prozent gleichauf, was die strategische Position der CDU unterstreicht. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther hebt zudem hervor, wie wichtig ein gutes Wahlergebnis für die Union ist.
Ein Sofortprogramm mit Maßnahmen soll auf dem nächsten Parteitag am 3. Februar 2025 beschlossen werden. Damit will die CDU die Dringlichkeit unterstreichen, mit der die aktuellen Herausforderungen angegangen werden müssen. Der Beschlussentwurf zur Agenda wurde auf der Klausurtagung des CDU-Bundesvorstands in Hamburg erarbeitet und umfasst auch eine Entlastung der Strompreise um mindestens 5 Cent je Kilowattstunde.