Angela Merkel hat sich in einem Podiumsgespräch in Hamburg zur aktuellen Situation innerhalb der CDU und zur bevorstehenden Bundestagswahl geäußert. Dabei verteidigte sie ihre Wortmeldung zu einem umstrittenen Entschließungsantrag der Union, der mit den Stimmen der AfD im Bundestag angenommen wurde. Merkel betonte, dass es für sie wichtig gewesen sei, in einer entscheidenden Situation nicht zu schweigen. Sie bemerkte, dass die Abstimmung zu einer “Polarisierung und Aufgewühltheit” geführt habe. Ihre Kritik richtete sich klar gegen die AfD, die ihrer Meinung nach darauf abzielt, „die Grundlagen unseres gemeinsamen Lebens abzuschaffen“.
Merkel stellte zudem fest, dass es der AfD zu ihrem Amtsende damals gelungen war, 11 Prozent der Stimmen zu erzielen. Momentan stehe sie bereits bei 20 Prozent, was jedoch nicht ihre Verantwortung sei. Sie fand die Entscheidung von Friedrich Merz, der im Bundestag ein Angebot an alle Parteien zur Migrationspolitik unternommen hatte, ohne die AfD einzubeziehen, „staatspolitisch richtig“.
Merkels Perspektive und der Kurs der CDU
Ihre kritischen Anmerkungen richteten sich nicht nur an die AfD, sondern auch an Friedrich Merz selbst. Merkel äußerte, dass sie Merz zuvor nicht über ihre Stellungnahme informiert hatte und entschloss sich erst nach einer Nacht Bedenkzeit, ihre Meinung öffentlich zu äußern. Sie kritisierte Merz für seine unklare Position und dass er sich nicht an seinen eigenen Vorschlag gehalten habe, einen Antrag zur Verschärfung der Migrationspolitik zu verhindern. Diese Kritik wurde bis hin zu einem klaren Aufruf, dass demokratische Parteien nur gemeinsam gegen Extremismus und Gewalt vorgehen sollten, deutlich.
Im Zusammenhang mit der Migrationspolitik brachte die Union einen Antrag ein, der fünf zentrale Forderungen umreißt, welche die Zustimmung der AfD erforderte. Diese Forderungen beinhalten：
- Dauerhafte Grenzkontrollen
- Zurückweisung aller Versuche illegaler Einreise
- Faktisches Einreiseverbot für Personen ohne gültige Einreisedokumente
- Haft für vollziehbar ausreisepflichtige Personen
- Unbefristeter Ausreisearrest für ausreisepflichtige Straftäter und Gefährder
Die Abstimmung über diesen Antrag war angespannt. 702 der 733 Bundestagsabgeordneten nahmen daran teil, wobei 348 mit Ja und 344 mit Nein stimmten. Von den anwesenden Unionsabgeordneten stimmten 187 von 188 Abgeordneten mit Ja, abgesehen von Antje Tillmann, die mit Nein stimmte. Merkel erwähnte, dass einige Unionsabgeordnete nicht an der Abstimmung teilnahmen, darunter Marco Wanderwitz und Annette Widmann-Mauz.
Merkels Vermächtnis und die CDU im Wandel
Merkel, die 18 Jahre lang Vorsitzende der CDU war, äußerte in ihrem Gespräch, dass die CDU weiterhin ihre Partei sei, auch wenn sie manchmal „Schmerzen bereite“. Zudem sprach sie über ihre Identität als Ostdeutsche und als Frau sowie über die Bedeutung von Diskursfähigkeit und Kompromissbereitschaft in einer funktionierenden Demokratie. Auf die Frage nach ihrer Wahlentscheidung, ob sie Robert Habeck oder Friedrich Merz bevorzuge, zögerte sie kurz, entschied sich schließlich jedoch für Merz. Dies unterstreicht die Komplexität ihrer Beziehung zu den aktuellen Parteistrategien und dem Wahlkampf.
Inmitten all dieser politischen Turbulenzen bleibt die Frage, wie sich die CDU unter Merz und in der bevorstehenden Wahl positionieren wird, angesichts der mit der AfD verbundenen Kontroversen. Merkel hebt erneut die Notwendigkeit hervor, dass die Links- und Rechtsparteien ihre Differenzen überwinden müssen, um einen stabilen politischen Diskurs zu führen.