Angela Merkel bleibt unnachgiebig in ihrer Kritik an Friedrich Merz, dem Kanzlerkandidaten der CDU. Bei einer jüngsten Veranstaltung in Hamburg äußerte sie sich erneut zu dessen Entscheidungen und fand deutliche Worte für die gemeinsame Abstimmung von Merz mit der AfD im Bundestag. Merkel bezeichnete diese Abstimmung als eine Frage von „grundsätzlicher Bedeutung“ und unterstrich, wie wichtig es sei, sich dazu zu äußern. Sie kritisierte Merz scharf, da die Abstimmung durch Stimmen der AfD verabschiedet wurde und bezeichnete es als „falsch“, eine Mehrheit mit diesen Stimmen zu ermöglichen. Diese Äußerungen unterstreichen Merkels fortwährende Besorgnis über die Richtung, in die sich die CDU unter Merz bewegt.
Merz selbst hatte Merkel während seines Wahlkampfs wegen ihrer Migrationspolitik attackiert und ihr die Verantwortung für das Erstarken der AfD zugeschoben. In ihrer Replik wies Merkel die Vorwürfe zurück und verteidigte entschlossen ihre Flüchtlingspolitik der letzten zehn Jahre. Sie räumte allerdings ein, dass es Verbesserungsbedarf bei der Durchsetzung von Ausreisepflichten und der Digitalisierung von Ausländerämtern gebe. Gleichzeitig stellte sie klar, dass die Verantwortung für den Anstieg der AfD-Stimmen nicht allein bei ihr liege.
Innere Spannungen und Kritik aus der Union
Die jüngsten Entwicklungen stoßen in der Union auf Widerstand. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther bezeichnete die Situation als „bittere Stunde“ und forderte die Kooperation aller demokratischen Parteien. NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst sprach sich für Gespräche über das Asylrecht aus, während die SPD, vertreten durch Alexander Schweitzer, die CDU aufforderte, ihren Entwurf für das Zustrombegrenzungsgesetz zurückzuziehen. Rolf Mützenich (SPD) warf der Union vor, der Demokratie geschadet zu haben, und forderte Merz auf, den Gesetzentwurf zu stoppen.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser, ebenfalls von der SPD, bezeichnete Merz‘ Vorgehen als „unverantwortlich“ und warnte vor nationalen Alleingängen in der Migrationspolitik. Sie forderte ein einheitliches europäisches Vorgehen bei Abschiebungen. Auch Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) äußerte Bedenken und warnte vor wirtschaftlichen Schäden, die durch die Zusammenarbeit mit der AfD entstehen könnten. Seine Ausführungen spiegelten die Sorgen der Wirtschaft wider, die um die Abwanderung von Fachkräften besorgt ist.
Ein schmerzhafter Wendepunkt für die Union
Am 29. Januar 2025 brachte die Union einen Antrag für eine strengere Migrationspolitik im Bundestag ein, bei dem die Zustimmung der AfD in Kauf genommen wurde. Dies stellte einen drastischen Schlussstrich unter Merkels Ära dar. Während der Abstimmung verließen einige Unionsabgeordnete lautlos den Plenarsaal, und nach der Entscheidung herrschte in der Unionsfraktion Schweigen, während die AfD jubelte. Moderate Stimmen innerhalb der Union, wie die von Günther und Wüst, distanzierten sich von Merz, der durch diese Strategie möglicherweise nicht ohne persönliche Blessuren auskommen wird. In den Reihen der Union gibt es zunehmende Zweifel, ob die gewählte Botschaft für den anstehenden Bundestagswahlkampf geeignet ist.
Merkel, die bis 2021 Bundeskanzlerin war, betonte, dass die CDU auch weiterhin ihre Partei sei, trotz der schmerzhaften Entwicklungen. Bei der Frage, ob sie Robert Habeck oder Friedrich Merz bevorzuge, wich sie zunächst aus, entschied sich dann aber zugunsten von Merz, um den wirtschaftlichen Belangen Rechnung zu tragen. Diese Wahl verdeutlicht die komplexe Gemengelage innerhalb der Union und die Herausforderungen, denen sich die Partei gegenübersieht.
Die politische Landschaft Deutschlands scheint durch diese Entwicklungen aufgerüttelt. Zahlreiche Stimmen fordern eine Rückbesinnung auf die ursprünglichen Werte der demokratischen Parteien.