Am Emilie-Wüstenfeld-Gymnasium in Hamburg wurde eine für den 11. Februar 2025 geplante Podiumsdiskussion kurzfristig abgesagt. Die Veranstaltung, die Politiker aller Parteien, einschließlich der AfD, einladen sollte, fiel dem massiven Druck aus der linksextremen Szene zum Opfer. Auf der Plattform „demokrateam“ mobilisierte die Antifa gegen die Teilnahme der AfD. Der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion in Hamburg, Alexander Wolf, kritisierte in diesem Zusammenhang die Situation und sprach von einem „Würgegriff“ der Antifa, der die demokratische Meinungsäußerung unterdrücke.
Diese Absage ist nicht der einzige Vorfall dieser Art. Eine vorherige Podiumsdiskussion im Hamburger Ziviljustizgebäude wurde bereits aufgrund interner Widerstände innerhalb der Juristen abgesagt. Hierbei intervenierten führende Vertreter der Hamburger Justiz, die die Teilnahme eines AfD-Politikers als nicht akzeptabel betrachteten. E-Mails belegen, dass eine Oberstaatsanwältin in diesem Fall äußerte, die Justiz müsse sich aktiv für die Demokratie einsetzen, anstatt neutral zu bleiben.
Debatte um Neutralität an Schulen
Im Kontext dieser Ereignisse ist die Diskussion über die Neutralitätspflicht an Schulen besonders brisant. So zeigt das Beispiel des Corveystraße-Gymnasiums, das seit den 1990er Jahren die „Lokstedter Gespräche“ veranstaltet, wie umstritten das Thema ist. Eine Podiumsdiskussion, die für den 12. März 2024 geplant war, sollte unter dem Motto „Zukunft gestalten, Gemeinschaft entfalten!“ stattfinden. Auch hier war die Einladung an einen AfD-Politiker nicht unumstritten. Monika Ahrens, Mutter einer Schülerin, äußerte Bedenken und wandte sich an die Schulleitung, um zu verhindern, dass die Veranstaltung mit der AfD durchgeführt wird.
Dennoch verwies die Schulleitung auf die rechtlichen Rahmenbedingungen, die eine Einladung aller in der Bürgerschaft vertretenen Parteien vorschreiben. Dies geschieht in Übereinstimmung mit der Geschäftsordnungsbestimmung Nr. 14 der Hamburger Schulbehörde. Sven Quiring von der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) betonte die Wichtigkeit, politische Themen an Schulen zu erörtern, einschließlich der Auseinandersetzung mit der AfD. Eine Gruppe von Schülern plante sogar einen Protest gegen den Auftritt des AfD-Vertreters.
Rechtliche Grundlagen der Neutralität
Das Thema der politischen Neutralität ist im deutschen Schulrecht fest verankert. Lehrerinnen und Lehrer sind verpflichtet, politisch neutral zu sein und die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu vertreten. Gemäß § 33 Beamtenstatusgesetz müssen sie ihre Aufgaben unparteiisch erfüllen und dürfen keine parteipolitischen Meinungen in den Unterricht einbringen, die den Schulfrieden gefährden könnten. Dies geschieht im Einklang mit dem „Beutelsbacher Konsens“ von 1977, der darauf abzielt, demokratische Werte zu stärken und Indoktrination zu vermeiden.
Die Herausforderungen, mit denen Schulen und Lehrkräfte konfrontiert sind, spiegeln sich in den aktuellen Diskussionen wider. Die Besorgnis um die Teilnahme von extremen politischen Gruppierungen wie der AfD führt zu Spannungen und teils auch zu einem Verlangen nach einer stärkeren Überwachung der Neutralitätspflichten.
In einer Gesellschaft, in der die Meinungsfreiheit auf der einen Seite und die Notwendigkeit politischer Neutralität auf der anderen Seite oft als Widerspruch erscheinen, bleibt das Spannungsfeld zwischen diesen beiden Idealen ein zentrales Thema. Während Schulen versuchen, ein Raum für diverse politische Ansichten zu sein, stehen sie gleichzeitig unter dem Druck von unterschiedlichen gesellschaftlichen Gruppen, die die Grenzen von Toleranz und Neutralität neu definieren wollen.
Diese Situation verdeutlicht die Notwendigkeit eines offenen Dialogs über die Rolle von Schulen in der politischen Bildung und den Umgang mit extremen politischen Ansichten in der Gesellschaft. Die Absage der Podiumsdiskussion im Emilie-Wüstenfeld-Gymnasium ist ein eindringlicher Hinweis darauf, dass der Diskurs um politische Neutralität an Schulen zunehmend herausfordernd wird.