Das politische Klima in Hamburg wird derzeit von den bevorstehenden Wahlen zur Bürgerschaft dominiert. Am 2. März 2025 sind die Hamburger:innen aufgerufen, ihre Stimmen abzugeben. Die Vorbereitungen für die Wahl sind bereits in vollem Gange, wobei die zentrale Briefwahlstelle am Gerhart-Hauptmann-Platz zeitgemäße Lösungen für die Stimmabgabe bereitstellt. Die Bürgerschaftspräsidentin Carola Veit und der Landeswahlleiter Oliver Rudolf haben die Eröffnung dieser Stelle angekündigt, um allen Wahlberechtigten, unabhängig von ihrem Wohnort, den Zugang zur Briefwahl zu erleichtern. Das Hamburgische Bürgerschaft hebt hervor, dass die Briefwahlstelle ab dem 21. Januar 2025 bereit steht und bis zum 27. Februar geöffnet bleibt.
Wahlberechtigt sind alle Hamburger:innen ab 16 Jahren, die seit mindestens drei Monaten in der Stadt leben. Anträge auf Briefwahl können ab dem 20. Januar 2025 online unter briefwahl.hamburg.de gestellt werden, auch ohne eine Wahlbenachrichtigung. Ab dem 23. Januar 2025 werden die Wahlbenachrichtigungen verschickt, die neben dem Briefwahl-Antrag auch ein Musterstimmzettel-Heft enthalten.
Wichtige Fristen und Informationen
Die zentrale Briefwahlstelle ist ein bedeutendes Element der Wahlmotivationskampagne der Hamburgischen Bürgerschaft, die darauf abzielt, die Wahlbeteiligung, besonders in Stadtteilen mit traditionell geringerer Beteiligung, zu erhöhen. Die Öffnungszeiten der Briefwahlstelle sind flexibel gestaltet. Von Montag bis Freitag sind die Bürger:innen von 11:00 bis 19:00 Uhr willkommen, sowie samstags zwischen 10:00 und 18:00 Uhr. An den beiden letzten Freitagen vor der Wahl werden die Öffnungszeiten von 11:00 bis 15:00 Uhr angepasst.
Um einen Antrag auf Briefwahl zu stellen, sind einige Unterlagen notwendig. Hierzu zählen ein Personalausweis oder Reisepass, welcher bei persönlicher Antragstellung erforderlich ist. Wenn eine dritte Person den Antrag für jemanden stellt, ist eine Vollmacht nötig. Es wird empfohlen, den Antrag frühzeitig zu stellen, um die Postlaufzeiten zu berücksichtigen.
Politische Stimmung und Umfragen
Erste Umfragen zeigen bereits Trends für die bevorstehende Wahl. Eine aktuelle Erhebung von Infratest dimap ergab, dass eine Mehrheit der Befragten eine Koalition von SPD und Grünen favorisiert. Der SPD werden 31%, den Grünen 22% und der CDU 17% der Stimmen prognostiziert. Die AfD wird mit 9% und die Linke mit 5% gerechnet, während FDP und die Bürger für Hamburg (BSW) jeweils bei 4% liegen. Die politische Landschaft in Hamburg bleibt damit spannend.
Die Wahlkämpfe sind ebenfalls im vollen Gange. So hat die SPD ihre Kampagne unter dem Motto „Hamburg vereint“ gestartet und setzt darauf, die stärkste Kraft im Parlament zu werden. Die CDU hingegen betont, mit guten Ideen Verantwortung für die Stadt übernehmen zu wollen, während die Grünen ihre Kernthemen rund um Klima- und Naturschutz sowie soziale Gerechtigkeit in den Mittelpunkt stellen.
Insgesamt zeigt sich, dass die Bürgerschaftswahl in Hamburg nicht nur eine Entscheidung über die politische Ausrichtung der Stadt darstellt, sondern auch eine Plattform für moderne Abstimmungsmöglichkeiten bietet, die Bürger:innen motivieren soll, aktiv am politischen Geschehen teilzunehmen.