Am 12. Februar 2025 legte ein Warnstreik in Frankfurt den Verkehr der U- und Straßenbahnen lahm. Die Gewerkschaft Verdi hatte zu diesem Arbeitskampf beim kommunalen Verkehrsbetrieb aufgerufen, um auf die aktuellen Anliegen der Beschäftigten aufmerksam zu machen. Zu Schichtbeginn blieben alle Bahnen von neun U-Bahn- und zehn Straßenbahnlinien im Depot, was zu erheblichen Beeinträchtigungen für die Fahrgäste führte. Verdi-Landesfachbereichsleiter Mathias Venema bat die Nutzer um Verständnis und verwies darauf, dass es Alternativen wie S-Bahnen, Regionalzüge und städtische Buslinien gibt.
Der Hintergrund des Streiks sind die steigenden Lebenshaltungskosten, die die Beschäftigten unter Druck setzen. Verdi fordert unter anderem eine monatliche Gehaltserhöhung von mindestens 350 Euro und zusätzliche Entlastungstage. Die Arbeitsniederlegungen sind bis zum Ende der Schicht vorgesehen, wobei eine Rückkehr zum normalen Betrieb bereits am Donnerstag in Aussicht gestellt wird. Betroffen von den Streiks sind auch andere Bereiche des öffentlichen Dienstes in Frankfurt und den angrenzenden Kommunen, etwa in der Stadtreinigung sowie in Behinderteneinrichtungen und der Altenhilfe.
Tarifverhandlungen im Fokus
Die Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst sind von entscheidender Bedeutung. Sie haben am 24. Januar 2025 mit der ersten Verhandlungsrunde zwischen der Vereinigung kommunaler Arbeitgeberverbände (VKA) und dem Bund in Potsdam begonnen. Diese erste Runde blieb jedoch ohne Ergebnis, da weder die VKA noch der Bund ein Angebot vorlegten. Verdi erhöht den Druck und plant am 13. Februar 2025 einen zentralen Warnstreik in Hamburg, um auf die Probleme der Branche aufmerksam zu machen.
In Hamburg nehmen Tausende von Beschäftigten aus verschiedenen Bereichen an dem Protest teil, darunter Krankenhausmitarbeiter, Kita-Beschäftigte und Angestellte der Stadtreinigung. In der Tarifrunde wird ein Volumen von 8% oder mindestens 350 Euro mehr monatlich gefordert, sowie höhere Zuschläge für belastende Tätigkeiten und drei zusätzliche freie Tage. Ausbildungsvergütungen sollen um 200 Euro monatlich angehoben werden.
Herausforderungen und Perspektiven
Die nächsten Verhandlungen für den Tarifvertrag öffentlicher Dienst (TVöD) sind für den 17. und 18. Februar vorgesehen. Auch die bevorstehenden Treffen sind stark von den realen Herausforderungen geprägt: Rund 500.000 Stellen im öffentlichen Dienst sind aktuell unbesetzt, was zu einer hohen Arbeitsbelastung für die Beschäftigten führt. Verdi-Vorsitzender Frank Werneke hebt das fehlende Personal als ein zentrales Problem hervor, das gelöst werden muss.
Die VKA hat die Forderungen als unrealistisch kritisiert, insbesondere angesichts der finanziellen Situation vieler Kommunen. Diese Situation wird auch durch die angespannten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen verschärft, was die Verhandlungen zusätzlich erschwert. Die Gewerkschaften erwarten, dass die nächste Verhandlungsrunde entscheidend für den Fortgang der Gespräche sein könnte, um Lösungen für die angesprochenen Probleme zu finden. Die Tarifergebnisse werden auch erhebliche Auswirkungen auf Beamte, Richter und Soldaten haben, da die Anpassungen in der Regel per Gesetz übernommen werden.