Die CDU hat heute während ihrer Klausurtagung in Hamburg eine umfassende „Agenda 2030“ vorgestellt, die darauf abzielt, die deutsche Wirtschaft zu revitalisieren. Nach Angaben von MAZ wurde ein zwölfseitiger Beschlussentwurf verabschiedet, der nicht nur Steuerreformen, sondern auch bürokratische Entlastungen für Gründer und Unternehmen umfasst. Die Initiative zielt darauf ab, ein jährliches Wirtschaftswachstum von „mindestens zwei Prozent“ zu erreichen.
Ein zentrales Element der Agenda ist eine große Steuerreform, die ab dem 1. Januar 2026 in vier Jahresschritten umgesetzt werden soll. Der Spitzensteuersatz soll künftig erst bei einem Einkommen von 80.000 Euro ansetzen, während er derzeit bei 67.000 Euro gilt. Darüber hinaus sieht die Reform eine schrittweise Abschaffung des Solidaritätszuschlags und eine Senkung der Körperschaftsteuer auf 10 Prozent vor. Energiekosten sollen ebenfalls durch eine Senkung der Stromsteuer und der Netzentgelte gesenkt werden, mit dem Ziel, Strompreise um mindestens 5 Cent pro Kilowattstunde zu reduzieren, wie n-tv berichtet.
Ein weiterer wichtiger Punkt der Agenda ist die Einführung einer „Aktivrente“, die es ermöglicht, bis zu 2000 Euro steuerfrei hinzu zu verdienen, wenn Rentnerinnen und Rentner nach Erreichen des Rentenalters weiterhin erwerbstätig sind. Ferner wird die steuerliche Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten und haushaltsnahen Dienstleistungen verbessert. Zusammengefasst soll die Agenda in ihrem Kern dazu beitragen, Anreize zur Arbeitsaufnahme zu schaffen und die Einkommensverteilung zu verbessern.
Ebenfalls angesprochen wird die Reform der „Neuen Grundsicherung“, die das Bürgergeld ersetzen soll, mit schnelleren Sanktionen bei Versäumnissen bei Jobcenter-Terminen. Diese Maßnahmen stehen im Einklang mit den Ansätzen wissenschaftlicher Analysen, die belegen, dass Steuerreformen sowohl positive als auch negative Auswirkungen auf Wirtschaft und Beschäftigung haben können. Die wissenschaftlichen Grundlagen dieser Reformen weisen darauf hin, dass eine effiziente und gerechte Steuerpolitik notwendig ist, um soziale Gerechtigkeit zu fördern und das Investitionsverhalten zu beeinflussen.
Bürokratieabbau und Handelsabkommen
Die CDU beschreibt ebenfalls die Einrichtung einer „Gründerschutzzone“, die eine Reduzierung bürokratischer Hindernisse für Unternehmensgründungen zum Ziel hat. Zudem plant die Partei, das Verbandsklagerecht bei Infrastrukturvorhaben abzuschaffen und sich verstärkt für Handelsabkommen, unter anderem mit Indien und den USA, einzusetzen. Diese Maßnahmen sollen nicht nur die deutsche Wirtschaft stärken, sondern auch neue Spielräume im Bundeshaushalt schaffen.
Die Vorgaben der Agenda 2030 lehnen sich in ihrer Namensgebung an die umstrittene „Agenda 2010“ unter Gerhard Schröder an. Die CDU hält an der Schuldenbremse fest und strebt Einsparungen im Grundsicherungssystem in Milliardenhöhe an. Parteichef Friedrich Merz und Generalsekretär Carsten Linnemann wollen am kommenden Samstag die Ergebnisse der Klausurtagung präsentieren.
Insgesamt zeigt die Agenda 2030, dass die CDU bereit ist, grundlegende Reformen einzuleiten, um das Wirtschaftswachstum und die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands nachhaltig zu fördern. In Anbetracht der Herausforderungen der letzten Jahre ist es unerlässlich, dass eine evidenzbasierte Politikgestaltung erfolgt, die nicht nur ökonomische, sondern auch soziale Implikationen berücksichtigt.