Die CDU plant eine umfassende wirtschaftspolitische Strategie mit ihrer neu formulierten Agenda 2030, die nach der Bundestagswahl am 23. Februar diese Jahres in Kraft treten soll. Laut bnn.de wurde diese Initiative ins Leben gerufen, um ein jährliches Wirtschaftswachstum von mindestens zwei Prozent zu gewährleisten. Der Beschlussentwurf wird am Freitag im Rahmen einer Klausur des CDU-Bundesvorstandes in Hamburg beraten, wobei die Union bereits konkrete Reformpläne skizziert hat.
Die zentralen Vorschläge der CDU umfassen eine umfassende Steuerreform, die voraussichtlich ab 1. Januar 2026 umgesetzt werden soll. Der Spitzensteuersatz soll künftig erst ab einem Einkommen von 80.000 Euro greifen, während der Grundfreibetrag jährlich steigen wird. Diese Entlastungen wurden als Teil eines Plans zur Senkung der Einkommensteuerbelastung vorgestellt, wie rnd.de ergänzt. Weitere Maßnahmen beinhalten die Steuerfreiheit für Überstundenzuschläge und Rentnerverdienste bis 2.000 Euro monatlich.
Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt und die Digitalisierung
Um den Fachkräftemangel zu bekämpfen, plant die CDU die Einführung einer digitalen Bundesagentur für Fachkräfteeinwanderung. Zudem soll das Arbeitszeitgesetz flexibilisiert werden, was wöchentliche Höchstarbeitszeiten ermöglichen könnte. Ein besonderes Augenmerk wird auf die Digitalisierung gelegt, mit dem Ziel, „Cybersicherheit Made in Germany“ als weltweit anerkannte Marke zu etablieren.
Die Agenda sieht auch vor, dass in den kommenden Jahren die Ausgaben für Forschung und Entwicklung auf 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts erhöht werden. Damit verbunden sind Maßnahmen zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum, die durch Sonderabschreibungen gefördert werden sollen. Die geplanten Reformen sollen auch die Bürokratie für Gründer reduzieren und erleichtern.
Kritik und wirtschaftlicher Kontext
Kritiker befürchten, dass die geplanten Steuererleichterungen und der Abbau von Bürokratie möglicherweise zu einem Anstieg der Mehrwertsteuer führen könnten, um finanzielle Spielräume zu schaffen. Dies wird momentan von Instituten wie dem Ifo-Institut diskutiert, das eine mögliche Erhöhung der Mehrwertsteuer von 19 auf 20 Prozent als notwendig erachtet, um die Staatsfinanzen zu entlasten, was welt.de thematisiert. Dies könnte insbesondere Geringverdiener stark treffen.
Die CDU verfolgt mit ihrer Agenda 2030 das Ziel, eine Trendwende in der deutschen Wirtschaft zu schaffen und den Bundeshaushalt durch neue Spielräume zu entlasten. Es bleibt abzuwarten, wie die Wähler auf diese Maßnahmen reagieren werden und ob die Umsetzung der Strategie tatsächlich so gelingen kann, wie angedacht.