Am 3. Februar 2025 fand der Bautalk 2025 statt, bei dem Wirtschaftsminister Schmitt die drängenden Herausforderungen der Bauwirtschaft thematisierte. Besonders betonte er, dass Unternehmer sich auf Bauen, Planen und Modernisieren konzentrieren sollen, nicht auf aufwändige Buchhaltungsprozesse. Zu den zentralen Zielen gehören der Bürokratieabbau, vereinfachte Genehmigungsverfahren und flexiblere Vergaberegeln.
Die Bauwirtschaft wird als Rückgrat der Infrastruktur betrachtet und ist entscheidend für die Wettbewerbsfähigkeit des Landes. Um dies zu unterstützen, arbeitet die Landesregierung an einer Verbesserung der Rahmenbedingungen sowie an der Vereinfachung von Verfahren. Ein Maßnahmenpaket wurde initiiert, um Genehmigungsverfahren zu beschleunigen und Unternehmen zu entlasten.
Erleichterungen im Vergaberecht
Eine der maßgeblichen Anpassungen betrifft das Vergaberecht. So wird die Grenze für vereinfachte Verfahren bei Bauaufträgen auf 250.000 Euro angehoben, was eine erhebliche Erleichterung im Vergleich zu den bisherigen 200.000 Euro darstellt. Darüber hinaus sind freihändige Vergaben bis zu einer Höhe von 100.000 Euro künftig möglich, statt zuvor nur 40.000 Euro. Auch im Bereich der Liefer- und Dienstleistungen gibt es wesentliche Fortschritte: Öffentliche Aufträge bis 100.000 Euro können einfacher vergeben werden, während Verhandlungsvergaben ohne Teilnahmewettbewerb im Einzelfall genügen. Zu den weiteren Maßnahmen gehören Direktvergaben ohne Ausschreibung bis 10.000 Euro, die zuvor bei nur 3.000 Euro lagen.
Ein weiterer Schritt zur Effizienzsteigerung ist die Einrichtung einer zentralen Erlaubnis- und Genehmigungsbehörde, die schnellere Entscheidungen und eine bessere Planbarkeit ermöglichen soll.
Digitalisierung als Schlüssel zur Effizienz
Ein zentrales Anliegen der Bundesregierung ist die Digitalisierung als Mittel zur Bürokratieentlastung. Ein Beispiel hierfür ist die Einführung eines Digitalchecks für Gesetze, um die digitale Gesetzgebung zu fördern und doppelte Datenabfragen zu vermeiden. Auch die Genehmigungsprozesse für Windräder werden durch bundeseinheitliche Standards und digitale Lösungen erheblich beschleunigt, wie die Bundesregierung in ihrem Bericht zur Bürokratieentlastung feststellt Bundesregierung.
In Hamburg wurde ein Bürokratieabbau-Paket beschlossen, welches über 80 Maßnahmen umfasst, die in der laufenden Legislaturperiode bereits mehr als 100 Bürokratieabbau-Maßnahmen hervorbrachten. Diese Initiativen beinhalten unter anderem den Einsatz von Softwarerobotern zur Optimierung von Verwaltungsabläufen sowie die Überprüfung von Antragsverfahren in verschiedenen Bereichen, darunter Kita, Schule und Soziales Hamburg.de.
Die Notwendigkeit, bürokratische Hürden abzubauen, wird von Bundesjustizminister Marco Buschmann stets betont. Im laufenden Prozess wird die Bundesregierung Ideen und Hinweise aus der Wirtschaft sowie der Bevölkerung zur Entlastung von bürokratischen Pflichten einholen. Es ist klar, dass Bürokratieabbau nicht nur auf Landes- oder Kommunalebene geschehen kann, sondern eine koordinierte Anstrengung auf allen Ebenen erfordert.
Die Maßnahmen und die Koordination zur Bürokratieentlastung sind Teil eines umfassenden Ansatzes, der auf Effizienz, Fortschritt und eine wettbewerbsfähige Wirtschaft abzielt. Der Weg zu einer besseren, digitalen und weniger bürokratischen Verwaltung ist geebnet, aber die Herausforderungen bleiben bestehen.