Der 19. Januar 2025 markiert einen wichtigen Zeitpunkt für die Wähler in Hamburg, da die Vorbereitungen zur Bürgerschaftswahl am 23. Februar 2025 in vollem Gange sind. Eine Woche zuvor, am 16. Februar, findet die Bundestagswahl statt. Insgesamt müssen bei der Bürgerschaftswahl 121 Mandate neu vergeben werden.
Die Wahldienststellen in den Bezirken und die zentrale Briefwahlstelle am Gerhart-Hauptmann-Platz öffnen bald ihre Türen. Wahlberechtigte können dort ihre Unterlagen sowohl vor Ort beantragen als auch abstimmen. Zur Erleichterung des Wahlprozesses wird der Onlinedienst für Briefwahlanträge bereits am Montag, dem 22. Januar, verfügbar sein. Informationen sowie Musterstimmzettel sind zusätzlich auf der Webseite hamburg.de/wahlen einsehbar.
Details zur Wahlberechtigung und zur Auswertung
Zur Bürgerschaftswahl sind 16 Landeslisten von 15 Parteien sowie einer Wählervereinigung zugelassen. 50 Abgeordnete werden über Landeslisten gewählt, während 71 Sitze über Wahlkreislisten vergeben werden. Wahlberechtigt sind deutsche Staatsbürger ab 16 Jahren, die seit mindestens drei Monaten in Hamburg wohnen, was insgesamt 1.316.600 Wahlberechtigte ausmacht. Im Gegensatz dazu sind bei der Bundestagswahl 1.288.200 Wahlberechtigte registriert, da hier das Mindestalter auf 18 Jahre festgesetzt ist.
Für die Bundestagswahl beginnt die Briefwahl voraussichtlich am 7. Februar. Die Stimmzettel für die Bürgerschaftswahl sind bereits gedruckt, während die Kandidatenauswahl für die Bundestagswahl noch aussteht. Die Frist für die Einreichung der Wahlvorschläge endet am Montag um 18 Uhr. Dabei gibt es Probleme bei der Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), wo konkurrierende Landesverbände Schwierigkeiten mit Wahlvorschlägen haben.
Zum reibungslosen Ablauf beider Wahlen werden rund 30.000 Wahlhelfer benötigt, wobei jeweils 15.000 für die beiden Wahlen eingeplant sind. Der Landeswahlleiter äußerte sich erfreut über die hohe Anzahl an Freiwilligen für die Wahlkreisvorstände.
Datenschutz und Online-Dienste
Ein wichtiger Aspekt des Wahlprozesses ist der Umgang mit personenbezogenen Daten, der im Rahmen des Online-Dienstes „Briefwahlantrag“ erfolgt. Die Wahlgeschäftsstellen der Bezirksverwaltung Hamburg sind verantwortlich für die Bearbeitung der Anträge. Hierzu müssen Daten wie Vor- und Nachname, Geburtsdatum und Meldeanschrift verarbeitet werden. Die Online-Anträge werden verschlüsselt übermittelt, und es gibt strenge technische sowie organisatorische Sicherheitsmaßnahmen zum Schutz der Daten.
Es ist wichtig zu betonen, dass keinerlei sensible Daten oder Informationen Dritter verarbeitet werden. Anträge werden auf Gültigkeit geprüft, und nach Abschluss des Online-Dienstes werden die Antragsdaten gelöscht. Zusätzliche Informationen über die Rechte der Betroffenen gemäß der Datenschutz-Grundverordnung, wie Auskunfts- und Berichtigungsrechte, können bei den jeweiligen Bezirksämtern erfragt werden.
Das Vertrauen der Bürger*innen in die Rechtmäßigkeit von Wahlen ist entscheidend für die Demokratie, wie Bettina Gayk, die Landesdatenschutzbeauftragte für Nordrhein-Westfalen, argumentiert. Bürger*innen haben häufig Fragen über die Verwendung ihrer Daten im Wahlprozess, sowie zu den Gründen, warum sie von Parteien persönlich kontaktiert werden. Der Zugang zu Melderegisterauskünften über Gruppen von Wahlberechtigten an politische Parteien ist durch das Bundesmeldegesetz geregelt, um das Vertrauen weiter zu stärken.
Für alle, die Fragen zu den Wahlen oder Datenschutzangelegenheiten haben, stehen umfangreiche Informationen auf den Webseiten der jeweiligen Behörden zur Verfügung. Es bleibt abzuwarten, wie sich die weitere Entwicklung vor den Wahlterminen gestalten wird.
Quellen: t-online, Hamburg.de, LDI NRW.