Im Sachsenwald sorgt ein neuer Skandal um irrtümlich gezahlte Steuergelder für Aufregung. Wie mopo.de berichtet, erhielt der Forstgutsbetrieb Sachsenwald zwischen 2021 und 2023 rund 130.000 Euro aus dem kommunalen Finanzausgleich. Diese Zahlungen wurden fälschlicherweise an den Eigentümer des gemeindefreien Gebiets im Kreis Herzogtum Lauenburg geleistet, und aufgrund fehlerhafter Straßendaten, die als Gemeindestraßenkilometer ausgewiesen wurden, ist dieser Fehler nun aufgefallen.
Im Jahr 2024 wurden weitere 31.600 Euro ausgezahlt, die jedoch bereits erfolgreich zurückgefordert wurden. Ein Sprecher des Innenministeriums erklärte, dass es hätte auffallen müssen, dass dem gemeindefreien Gebiet keine Mittel zustehen. Kritische Stimmen, insbesondere von FDP-Abgeordneten wie Annabell Krämer, fordern die Rückforderung aller rechtswidrig gezahlten Beträge und erwarten eine Erstattung der fehlenden Gelder an die betroffenen Kommunen.
Politische Reaktionen und Forderungen
Die oppositionellen Parteien im Landtag, einschließlich der SPD und der FDP, äußerten laut ndr.de scharfe Kritik an der Situation. In Zeiten von Einsparungen sei das Vorgehen untragbar. Besonders hervorzuheben ist, dass der Sachsenwald einen niedrigeren Gewerbesteuer-Hebesatz als Hamburg aufweist, was der Familie von Bismarck, Eigentümer des Sachsenwalds, steuerliche Vorteile verschafft. Seit 2017 wurden zahlreiche Unternehmen registriert, was zu Steuereinnahmen von insgesamt 2,3 Millionen Euro geführt hat.
Angesichts dieser Entwicklungen plant die Landesregierung, den Sachsenwald einer Kommune zuzuschlagen. Dies stößt jedoch auf Skepsis bei den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern der umliegenden Gemeinden, die sich Sorgen über Folgekosten und die Verantwortung machen. Das Bismarck-Erbe, vertreten durch Gregor von Bismarck, hat rechtliche Bedenken gegen eine mögliche Eingemeindung geäußert und einen Anwalt eingeschaltet.
Finanzierung und zukünftige Schritte
Der gesamte Kontext des kommunalen Finanzausgleichs in Schleswig-Holstein ist kompliziert. Die Finanzausgleichsmasse für 2024 beträgt nach Angaben von schleswig-holstein.de rund 2,2 Milliarden Euro. Diese Summe wird auf verschiedene Töpfe verteilt, um bestehende Unterschiede in der Steuerkraft auszugleichen.
Das Innenministerium unter der Leitung von Sabine Sütterlin-Waack (CDU) hat versprochen, die steuerliche Sonderstellung des Sachsenwalds bis 2026 abzuschaffen. Gesprächsrunden zwischen den betroffenen Kommunen, dem Kreis und dem Land sind bereits geplant, um eine mögliche Lösung, wie die Auflösung des Forstamtsbezirks und eine Eingemeindung, zu erörtern.
Die Tatsache, dass bisher keine Gemeinde Interesse an der Übernahme des Sachsenwalds signalisiert hat, lässt die Unsicherheit bestehen. Dies könnte in Zukunft die kommunalen Finanzen in Schleswig-Holstein erheblich beeinflussen und erfordert dringende Aufmerksamkeit und Maßnahmen von Seiten der Landesregierung.