Am 8. Februar 2025 protestierten in Hamburg rund 3.000 Menschen gegen den zunehmenden Rechtsextremismus in Deutschland. Unter dem Motto „Solidarity will win – Stoppt die Angriffe auf Geflüchtete“ mobilisierte ein breites Bündnis, zu dem unter anderem die Seebrücke Hamburg und das Hamburger Bündnis gegen Rechts gehörten, die Demonstrierenden.
Die Polizei berichtete von einem friedlichen Verlauf der Veranstaltung. Diese Demonstration war Teil einer Welle von Protesten, die in den Tagen zuvor stattfanden. Bereits am vorherigen Wochenende versammelten sich in Hamburg etwa 80.000 Menschen, um gegen einen Rechtsruck in der Politik sowie die Migrationspolitik der CDU zu demonstrieren. Hintergrund waren politisch brisante Entwicklungen: Ein Antrag zur Verschärfung der Migrationspolitik wurde mit Unterstützung der AfD im Bundestag durchgesetzt, während ein Gesetzentwurf zur Begrenzung der Migration im Parlament scheiterte.
Politische Motivation hinter den Protesten
Die jüngsten Proteste sind das Ergebnis einer alarmierenden politischen Entwicklung, die einen Anstieg von Flüchtlingsfeindlichkeit und rechtsextremen Übergriffen in Deutschland zur Folge hat. Laut Informationen der Bundeszentrale für politische Bildung sind flüchtlingsfeindliche Gewalttaten oft physischer oder psychischer Natur. Diese Übergriffe umfassen körperliche Angriffe, verbalen Missbrauch und Diskriminierung, stets motiviert durch rassistische und rechtsextreme Einstellungen aufseiten der Täter. Musik und Reden der Demonstration in Hamburg setzten ein starkes Zeichen gegen diese Gewalt.
Der Anstieg rechtsextremer Überzeugungen in der Bevölkerung führt dazu, dass Menschen geflüchtete Personen oftmals stigmatisieren. Dies geschieht nicht nur durch Vorurteile, sondern auch durch verbreitete Unwahrheiten, die Angst vor „Überfremdung“ schüren. Der Flüchtlingsstatus vieler Menschen ist häufig unsicher, und ihre Lebensumstände in überfüllten Erstaufnahmelagern sind geprägt von Strukturen, die Diskriminierung begünstigen.
Blick auf die Zunahme von Gewaltdelikten
Ein Blick auf die Kriminalstatistik verdeutlicht, dass 2023 in den ersten neun Monaten 1.403 Straftaten gegen Geflüchtete registriert wurden, die meisten davon radikal rechts motiviert. Diese Zahlen sind alarmierend und spiegeln die Herausforderungen wider, mit denen Geflüchtete in Deutschland konfrontiert sind. 2015, im Jahr mit dem Höchststand registrierter Asylsuchender, kam es zusätzlich zu 94 Brandanschlägen auf Asylunterkünfte. Das Klima der Angst wird durch eine gesellschaftliche Normalisierung von rechtsextremem Denken und das Verschwinden positiver Berichterstattung in den Medien über Geflüchtete verstärkt.
Die Geflüchteten selbst sind von dieser Gewalt betroffen und fühlen sich häufig nicht nur physisch, sondern auch psychologisch bedroht. Das Gefühl der Unsicherheit und die stigmatisierende Berichterstattung über ihre Lebenssituation tragen zur gesellschaftlichen Spaltung bei.
Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die Proteste in Hamburg nicht nur ein Zeichen des Widerstands gegen rechtsextreme Strömungen sind, sondern auch einen Aufruf an die Gesellschaft darstellen, sich aktiv gegen Diskriminierung und Gewalt zu stellen. Politische, soziale und gesellschaftliche Veränderungen sind erforderlich, um den Herausforderungen, die sich durch die Zunahme von Extremismus und Flüchtlingsfeindlichkeit ergeben, wirksam zu begegnen. In diesem Zusammenhang ist das Engagement der Zivilgesellschaft entscheidend.
Mit den Worten der Organisatoren hinter der Demonstration in Hamburg: „Solidarity will win“.
Zusätzliche Informationen finden sich auf t-online.de, zeit.de und bpb.de.