Die politische und wirtschaftliche Zukunft der geplanten Batteriefabrik des schwedischen Unternehmens Northvolt in Heide steht auf der Kippe. Rund 600 Millionen Euro sind sowohl für Schleswig-Holstein als auch den Bund auf dem Spiel, da das Unternehmen, das mit seinen Ambitionen zur Schaffung einer Giga-Factory in Deutschland eine Schlüsselrolle im Bereich der Elektroauto-Batterien spielen wollte, mittlerweile Insolvenz nach dem US-amerikanischen Chapter 11 eingeleitet hat.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck äußerte sich besorgt über die Situation und stellte in Frage, ob er möglicherweise hintergangen wurde. Die Probleme bei Northvolt seien für das Ministerium überraschend gekommen, da sie erst nach dem Vertragsabschluss bekannt wurden. Im Januar 2024 hatte Northvolt den Bau in Heide nach langen Verhandlungen über staatliche Fördermittel angekündigt. Das zuständige Wirtschaftsministerium hatte dabei ein externes Gutachten der Beratungsfirma PwC in Auftrag gegeben, das das finanzielle und technische Risiko für das Projekt nur mit einem Prozent bewertete. Dieses Gutachten bleibt jedoch geheim, da das Ministerium auf vertragliche Vertraulichkeit besteht.
Finanzielle Auswirkungen und Rücklagen
Die finanzielle Situation des Unternehmens ist dramatisch: Northvolt ist mit geschätzten sechs Milliarden Euro verschuldet. Die Rücklagen für den KfW-Kredit sind durch die Insolvenz gefährdet. Der Bund und Schleswig-Holstein hatten zugestimmt, mehr als 1,3 Milliarden Euro für den Bau der Fabrik bereitzustellen, davon 600 Millionen Euro als KfW-Darlehen und 700 Millionen Euro in Form von Förderungen. Auf die KfW-Anleihe kann das Unternehmen momentan nicht zurückgreifen, was bedeutet, dass die Bank vorerst nicht mit einer Rückzahlung rechnen kann.
„Es ist ungewiss, ob dem Bund durch die Situation ein finanzieller Schaden entstanden ist“, betonte das Bundeswirtschaftsministerium. Schleswig-Holstein hat von der Gesamtverpflichtung eine Rückbürgschaft von 300 Millionen Euro übernommen, wird dieses Geld aber dem Bund bald erstatten, um die finanzielle Belastung zu teilen.
Politische Reaktionen und Zukunftsperspektiven
Die politischen und wirtschaftlichen Reaktionen auf die Situation von Northvolt sind gemischt und umstritten. Opposition und Angehörige der Organisation „FragDenStaat“ fordern mehr Transparenz und die Offenlegung des PwC-Gutachtens. Der finanzielle Widerstand im Bundesfinanzministerium vor der Genehmigung des KfW-Kredits war gegeben, die letztliche Zustimmung erfolgte im Mai 2023 durch Finanzminister Christian Lindner. Besonders die Frage, ob es weiteren politischen Rückhalt für das Projekt gibt, bleibt im Raum stehen.Alle Beteiligten sind sich jedoch einig darüber, dass die Zukunft der Batteriefabrik stark von der Findung neuer Investoren abhängt.
Die geplante Giga-Factory sollte über 3.000 neue Arbeitsplätze schaffen und Batterien für etwa eine Million E-Autos jährlich produzieren. Trotz der Schwierigkeiten äußerten Northvolt-Deutschland-Chef Christofer Haux und Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther Optimismus in Bezug auf den fortdauernden Bau der Fabrik und erwarten, dass bereits 2027 die ersten Batterien vom Band rollen könnten. Doch eine von NDR durchgeführte Umfrage zeigt, dass viele Schleswig-Holsteiner nicht mehr an den erfolgreichen Bau der Fabrik glauben.
Insgesamt bleiben die nächsten Schritte der Insolvenzverhandlung und die Möglichkeit einer Sanierung für die potenziellen Rückflüsse an die KfW von erheblichem Interesse. Abhängig vom Erfolg des Chapter-11-Verfahrens könnte es Rückflüsse geben, die der KfW schließlich an den Bund weitergeleitet werden.
Die auf dem Spiel stehenden Mittel, die Zukunft der Batteriefabrik und die Rolle Deutschlands in der europäischen Batterieproduktion bleiben weiterhin ein drängendes Thema innerhalb der politischen und wirtschaftlichen Diskussionen in Deutschland.
Für detaillierte Einblicke in die Thematik werfen Sie einen Blick auf die Artikel von WELT, NDR und Tagesschau.