Im Vorfeld der Bundestagswahl am 23. Februar 2025 stehen die Unionsparteien vor einer besonderen Herausforderung. Die Spannungen zwischen den Spitzen der CDU und CSU sind spürbar, wobei Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck CSU-Chef Markus Söder offen kritisiert. Habeck wirft Söder vor, den Unionswahlkampf ähnlich wie 2021 zu torpedieren, was Friedrich Merz, den Unionskanzlerkandidaten, in ein schwieriges Licht rückt. Viele Beobachter betrachten Söder als Problem für Merz und erinnern dabei an die gescheiterte Wahlstrategie von Armin Laschet, die ebenfalls von Söder beeinflusst war.
Söder hat jegliche Koalitionsgedanken mit den Grünen auf Bundesebene ausgeschlossen, während Merz, der ebenfalls den Wahlkampf der Union gestaltet, die Möglichkeit einer Zusammenarbeit nicht vollständig aufgeben will. Diese Divergenzen bieten zusätzlichen Zündstoff für die politische Auseinandersetzung, die das Gesicht der Union in dieser Wahlperiode prägen könnten. Söders Verhalten wird von vielen als ein wesentlicher Faktor für die Wahlniederlage von Laschet angesehen, die 2021 gegen den SPD-Kandidaten Olaf Scholz zu verzeichnen war.
Wahlprogramm der Union und zentrale Botschaften
In einem überfüllten Konferenzraum eines Berliner Nobelhotels haben Merz und Söder zuletzt das Wahlprogramm der Union vorgestellt. Dabei betonten sie die positive Stimmung nach erfolgreichen Beratungen in den Parteivorständen. Unter dem Motto „Politikwechsel für Deutschland“ zielen die beiden Parteichefs darauf ab, der aktuellen Ampelkoalition entgegenzutreten, die sie nach drei Jahren als nicht ausreichend wirksam empfinden. Merz setzt klare politische Akzente: „Ein ‚weiter so‘ ist keine Option“, was die Notwendigkeit eines Wandels verdeutlicht.
Besonderen Fokus legen die Unionsparteien auf wirtschaftliche Themen. Die Agenda umfasst unter anderem:
- Niedrigere Steuern und weniger Belastungen für Geringverdiener
- Steuerfreie Überstunden und eine Reform der Unternehmenssteuer
- Abbau von Bürokratie und das Ende der Übererfüllung europäischer Vorgaben
Die Finanzierung dieser Wahlversprechen bleibt jedoch unklar. Merz deutete an, dass Einsparungen bei Flüchtlingsausgaben und dem Bürgergeld eine mögliche Lösung sein könnten. Gleichzeitig äußerte er sich spöttisch zur von Habeck vorgeschlagenen „weltweiten Milliardärssteuer“.
Gesellschafts- und Sicherheitspolitik im Fokus
Ein weiterer zentraler Punkt des Wahlprogramms ist die Vertretung der Union als Law-and-Order-Partei. Dazu gehören Maßnahmen wie:
- Rückweisungen an Grenzen
- Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien
- Entzug der doppelten Staatsbürgerschaft bei Straftaten
- Elektronische Fußfesseln für Sexualstraftäter
- Videoüberwachung an Brennpunkten
Die unterschiedlichen Ansichten über eine mögliche Koalition mit den Grünen führen weiterhin zu internen Spannungen. Während Merz die Tür zu Gesprächen offen hält, gibt es erhebliche Kritik aus Söders Richtung, die signalisiert, dass die Union mit internen Schwierigkeiten zu kämpfen hat.
Wahlumfragen und Unsicherheiten
Die bevorstehende Wahl wird nicht nur durch interne Konflikte der Union geprägt, sondern auch von der Unsicherheit, die mit den Wahlumfragen einhergeht. Aktuelle Umfragen widerspiegeln zwar die politische Stimmung, sind jedoch keine sicheren Prognosen für das Wahlergebnis. Der statistische Fehler bei Umfragen beträgt etwa 1 bis 3 Prozentpunkte, was die Unsicherheit der Wählermeinungen betont.
Die letzte Bundestagswahl am 26. September 2021 zeigt, dass die Umfragen in der Vergangenheit eine mittlere Abweichung von 1,03 Prozentpunkten aufwiesen. Diese Tatsache könnte die strategische Planung der Unionsparteien in der anstehenden Wahl beeinflussen, denn selbst eine minimale Schwankung der Wählerstimmen könnte entscheidende Auswirkungen auf den Verlauf der Wahl haben.
Insgesamt gilt es also für die Union, nicht nur eine kohärente Strategie zu entwickeln, sondern auch die internen Konflikte zu überwinden, während sie sich auf die Wählerstimmen konzentriert. Ob dies gelingen kann, bleibt abzuwarten.